Gegenüber dem Bahnhof in Grenzach entsteht eine Gaststätte mit Veranda und einer Shisha-Bar.
Endgültig grünes Licht für das Vorhaben hat der Technische Ausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am Dienstag gegeben.
Bereits vergangenen Dezember war der Entscheidung des Gremiums ein entsprechender Bauantrag zur Nutzungsänderung einer Spielothek und Bistros in eine Gaststätte (Shisha-Bar mit Restaurant) vorausgegangen. Damals war das Ansinnen des Vorhabenträgers vom Technischen Ausschuss mit knapper Mehrheit abgelehnt worden.
Brief vom Landratsamt
Kurz danach hatte sich das Landratsamt Lörrach, Fachbereich Baurecht, eingeschaltet und in einem Schreiben an die Gemeinde Grenzach-Wyhlen darauf verwiesen, dass dem Bauvorhaben keine öffentlichen Belange entgegenstehen. Weiter heißt es in dem Schreiben des Landratsamtes, dass der Bebauungsplan „Neue Ortsmitte Grenzach“ für das betroffene Baugrundstück ein urbanes Gebiet MU festlegt, in dem Gaststätten ausdrücklich zugelassen sind. Zur Erläuterung: Ein „MU urbanes Gebiet“ ist eine Baugebietskategorie, die eine Mischung aus Wohnnutzung und Gewerbebetrieben ermöglicht, ohne dass die Wohnnutzung wesentlich gestört wird.
Der Fachbereich Baurecht des Landratsamts bat die Gemeinde daher, möglichst schnell, spätestens in der nächsten Sitzung des Gemeinderats, über den Sachverhalt entscheiden zu lassen, vor allem darüber, ob das Einvernehmen erteilt werden kann.
In der Sitzung des Technischen Ausschusses blieb den Fraktionen daher gar nichts anderes übrig, als das Einvernehmen zu erteilen. Zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung gab es dennoch. Zuvor hatte Bürgermeister Tobias Benz darauf verwiesen, dass der Gemeinde gegebenenfalls noch der Klageweg gegen die beantragte Nutzungsänderung, allerdings mit unbekanntem Ausgang möglich wäre.
Ersatzpflanzung gefordert
Die Mitglieder des Technischen Ausschusses forderten indes erneut eine Ersatzpflanzung der bereits gefällten Bäume. Carola Lambelet (FW) sagte, es sei enttäuschend, was dort hinkommen solle. Auch andere Ausschussmitglieder zeigten sich wenig erfreut darüber, dass eine weitere Shisha-Bar in der Doppelgemeinde etabliert werden soll.