Die Energieversorger warten dringend auf die Kraftwerksstrategie vom Bund. Jetzt ist klar: das notwendige Gesetz wird vor der Bundestagswahl nicht kommen. Das hat Folgen für’s Land.
Seit Monaten warten die Energiekonzerne auf die Kraftwerksstrategie des Bundes – jetzt ist klar: vor den Neuwahlen wird das nichts mehr. Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch angekündigt, seine Pläne für ein neues Kraftwerksgesetz in dieser Legislaturperiode zu begraben. Das bleibt nicht ohne Folgen für Baden-Württemberg. Landesumwelt- und Energieministerin Thekla Walker (Grüne) bedauerte die Absage: „Alle Ländervertreter – egal welcher politischen Farbe – haben auf der jüngsten Energieministerkonferenz einstimmig betont, dass das Kraftwerkssicherheitsgesetz so schnell wie möglich kommen muss“, sagte Walker unserer Zeitung. „Es ist auch ein Schlüsselfaktor für den Kohleausstieg im Land und entscheidend, dass wir unsere Klimaziele erreichen können.“