Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie die Handelskammer beider Basel fordern, dass der Bund Straße und Schiene angemessenen Stellenwert beimisst.
Da die Schienen und Straßen gleichermaßen übermäßig belastet sind, droht die Region ansonsten weiterhin ein Flaschenhals zu bleiben, statt das Tor zur Schweiz zu sein, heißt es in einer Mitteilung. Die Studie „Verkehr ‘45“ der ETH Zürich stuft den Bau des Rheintunnels als prioritär ein. Dem Tiefbahnhof Basel SBB und dem „Herzstück“ werden jedoch keine zeitliche Priorität eingeräumt. Die beiden Kantone und die Handelskammer beider Basel sind mit der Beurteilung der Studie nicht einverstanden. Die Region kann nicht akzeptieren, dass der Ausbau des stark überlasteten Bahnsystems keine Priorität hat, heißt es.
Der Nachholbedarf beim Ausbau der Bahninfrastruktur sei bereits heute beträchtlich. Werden die Planungen zum Kapazitätsausbau Knoten Basel, welche das Parlament 2019 in Auftrag gegeben hat und noch laufen, nicht nahtlos weitergeführt und prioritär umgesetzt, laufe der Bund in ein massives, kaum mehr aufzuholendes Infrastrukturdefizit in der Region Basel.
Beurteilung „inakzeptabel“
Dieses würde nicht nur den Wirtschaftsraum Basel schwächen, sondern auch die Anbindung der Schweiz an das europäische Schienennetz infrage stellen und die Landesversorgung gefährden. Darunter würde die gesamte Schweiz leiden.
„Die Studie kommt wie erwartet zum Schluss, dass der Bahnausbau in Basel für die ganze Schweiz zentral ist. Es ist daher unverständlich, dass die Studie dem Tiefbahnhof und dem ,Herzstück’ keine zeitliche Priorität einräumt. Das ist inakzeptabel und muss auf politischem Weg korrigiert werden“, erläutert Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt.
„Gemeinsam setzen wir uns jetzt erst recht mit aller Kraft dafür ein, dass der Tiefbahnhof Basel SBB und der Viertelstundentakt ins Fricktal in die kommende Botschaft 2026 des Bundes aufgenommen werden“, erklärt Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft.
„Es ist erfreulich, dass die Studie ,Verkehr ‘45’ zumindest dem Rheintunnel Priorität einräumt“, sagt Handelskammer-Direktor Martin Dätwyler. „Die Beseitigung der Engpässe auf der stauüberlasteten A 2 ist für die Wirtschaft in unserer Region sehr wichtig. Denn Staustunden kosten unsere Unternehmen viel Geld.“
„Basel braucht Bewegung“
Aus Sicht der Region seien flankierende Maßnahmen jedoch unabdingbar, damit der Rheintunnel trotz der verlorenen eidgenössischen Volksabstimmung vom November 2024 realisiert werden kann. „Zurzeit prüfen wir, welche Maßnahmen sinnvoll sind, um die Anwohnenden und die Quartiere zu entlasten“, erläutert Dätwyler. „Die Handelskammer erwägt demnächst mit Partnern eine Standesinitiative im Landrat und im Großen Rat, mit der einerseits dieses ,Plus’ beim Rheintunnel und andererseits der Ausbau des Bahnknotens Basel in Etappen von der Bundespolitik eingefordert wird. Einzelne Abschnitte wie der Tiefbahnhof müssen rasch realisiert werden können. Basel braucht Bewegung – auf der Straße und der Schiene.“