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Dotternhausen Wortgefechte über Verfahrensfragen

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Nur etwa 20 Interessierte verfolgen den Auftakt des Erörtungstermins zum Plettenberg-Steinbruch. Fotos: Visel Foto: Schwarzwälder Bote

Nur etwa 20 Interessierte haben sich am Montag zu Beginn des Erörterungstermins zur Erweiterung des Steinbruchs auf dem Plettenberg in der Dotternhausener Festhalle eingefunden. Zwei Stunden lang wurde zunächst vorwiegend und heftig über Verfahrensfragen diskutiert.

Dotternhausen. Riesig ist hingegen das Aufgebot an Behördenvertretern, die zu den 174 Einwendungen in Sachen Steinbruch-Erweiterung Stellung nehmen, die von 254 Einwendern vorgebracht worden sind.

Zunächst aber legten die Vertreter des Vereins Natur- und Umweltschutz Zollernalb (NUZ) mit langatmigen Diskussionen über Einwenderlisten und Protokollführung das Verfahren fast lahm. Diese Fragen jedoch, betonte Georg Cotta, seien für die Gegner der Steinbrucherweiterung von großer Bedeutung.

Der Versammlungsleiter Matthias Frankenberg (Erster Landesbeamter) sowie Thomas Seeliger vom Büro Seeliger, Gminder und Partner, das die Behörde beim Verfahrensmanagement unterstützt, baten die Einwender, sich etwas zurückzuhalten und den weiteren Verlauf der Erörterung abzuwarten. Cotta wies aber immer wieder darauf hin, es gehe lediglich darum, "Transparenz" in das Verfahren zu bringen, um damit die Auseinandersetzungen in der Gemeinde "zu befrieden".

Siegfried Rall warf dem Landratsamt gleich zu Beginn vor, in Sachen Terminverschiebung für die Erörterung "vorsätzlich falsch informiert" zu haben. Frankenberg konterte, man habe die NUZ-Vertreter "informell" zwar nicht mehr über den neuen Verhandlungstermin informiert, aber­: "Wir haben das rechtzeitig bekannt gemacht. Wir sehen da rechtlich kein Problem."

Während Frankenberg den Sinn und Zweck der Veranstaltung darlegte, nämlich "alle eingegangenen Einwendungen aus allen denkbaren Sichtwinkeln zu erörtern", stellte Sabrina Kertscher vom Landratsamt den Verfahrensstand dar: Am 28. Juni 2017 sei der aktuelle Antrag von Holcim für die Steinbruch-Erweiterung eingegangen. Gleichzeitig habe der Vorhabensträger freiwillig eine Umweltverträglichkeitsprüfung beantragt, was bei den NUZ-Vertretern auf Erstaunen stieß. Am 15. November 2018 sei der Antrag vollständig gewesen. Kertscher erinnerte an acht frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligungen, die zwischen 21. Februar 2013 und 25. Januar 2017 stattgefunden haben.

Immer wieder wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der Erörterungstermin im Rahmen des Verfahrens rechtlich gar nicht nötig gewesen wäre. Das Landratsamt, so Frankenberg, habe sich aber trotzdem dazu entschlossen.

Holcim-Werksleiter Dieter Schillo stellte das Zementwerk und dessen wirtschaftliche Bedeutung für die Region vor. Andreas Junginger, Leiter der Gewinnungsbetriebe bei Holcim, informierte über die Süderweiterung. Der Antrag beinhalte unter anderem eine Vergrößerung des Steinbruchs um 8,8 Hektar sowie die Umänderung einer Rekultivierungs- in eine Abbaufläche in der Größenordnung von 7,5 Hektar. Bis 2041 wäre dann im Rahmen dieser Erweiterung der Abbau auf dem Plettenberg abgeschlossen und die Fläche rekultiviert. Die Kulissen Nord und Süd sollen bis 2027 beziehungsweise 2036 abgebaut werden. Im Rahmen der jetzt gültigen Abbaugenehmigung stünden noch 15 Millionen Tonnen Kalkstein zur Verfügung, von denen wegen des Materialmixes ohne Süderweiterung nur acht Millionen Tonnen zur Zementherstellung taugten, sagte Junginger.

Die Umwandlung der Rekultivierungs- in eine Abbaufläche nannte Wolfgang Wochner "untragbar". Wenn man um 8,7 Hektar erweitern wolle, könnten es nicht 13 Hektar sein. Otto Scherer fragte, welche Erweiterungsflächen Holcim später noch in der Hinterhand habe. "Darüber, was vielleicht in 20 Jahren sein kann, können wir heute nicht verhandeln. Es geht nur um den aktuellen Antrag", beschied ihn der Holcim-Rechtsanwalt.

Am Nachmittag ging es um den vermeintlich erteilten 1986er-Genehmigungsantrag, der aber keine Auswirkungen auf die Regionalplanung gehabt habe, um die Rodungsaktion im Jahr 2017 und um die Rechtfertigung des Vorhabens.

Der Erörterungstermin wird am Dienstag um 10 Uhr fortgesetzt.

Kein idealer Start: Gleich zu Beginn des auf drei Tage angesetzten Erörterungstermins um die geplante Süderweiterung des Holcim-Steinbruchs haben sich die Vertreter des Vereins NUZ mit endlosen Diskussionen um Verfahrensfragen und deutlichem Misstrauen gegenüber den Vertretern des Landratsamts einen Bärendienst erwiesen. Damit haben sie sich kaum Sympathien für ihr Vorhaben erworben, den Plettenberg zu schützen. Im Gegenteil: Oft weit entfernt von einer konstruktiven Debatte, haben sie bei vielen Zuhörern in der Festhalle Kopfschütteln hervorgerufen. Immerhin: Am Nachmittag verliefen die Diskussionen zunehmend sachlicher, auch wenn immer mal wieder die Neutralität des Landratsamts in Zweifel gezogen wurde. So stehen die Zeichen für einen fruchtbaren Dialog am zweiten oder gar dritten Verhandlungstag ganz gut.

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