Gemeinderats-Fraktionen brüten über Lösung. Umwidmung oder Änderung der Sanierungssatzung?
Balingen - Ruhe um den Bahnhof? Nicht hinter den Kulissen: Die Balinger Stadtpolitiker brüten derzeit über der Frage, wie es mit dem Vorplatz weitergehen soll. Es ist ein zähes Ringen um die beste Lösung. Zwei Varianten stehen zur Wahl.
In der aktuellen März-Sitzungsrunde kam das Vorplatz-Thema in dieser Woche zunächst einmal nichtöffentlich zur Sprache. Voraussichtlich am 19. März wird es im Gemeinderat diskutiert. Im Kern geht es um die Frage, ob die Stadt das Angebot des Bahnhofseigentümers Peter Seifert, den Vorplatz zu einer öffentliche Fläche umzuwidmen, annehmen soll – oder ob das Gremium den Ende Januar eingeschlagenen Weg weitergeht, den Vorplatz förmlich aus dem Sanierungsgebiet Innenstadt herauszulösen und damit bis auf weiteres auf eine Umgestaltung zu verzichten. Beide Varianten haben Anhänger und Gegner. Die richtige Lösung ist in manchen Fraktionen umstritten. Diejenigen, die sich für die Umwidmung aussprechen, führen an, dass die Stadt dann die Sanierung des Areals in Angriff nehmen könnte. Die Gegner wiederum meinen, dass dafür in den nächsten Jahren ohnehin das Geld fehle. Das ist auch ein Argument dafür, den Bahnhofsvorplatz aus dem Sanierungsgebiet Innenstadt herauszulösen; ebenso dafür spricht aus der Sicht der Umwidmungs-Gegner, dass sich auf dem Vorplatz für die Öffentlichkeit nichts dadurch ändere, dass Seifert der Eigentümer sei: Die Fläche sei zu einem Großteil als öffentlich anzusehen, dafür solle die Stadt nun nicht auch noch die Unterhaltungs- und Verkehrssicherungskosten übernehmen. Überhaupt sei auch eine Neugestaltung so dringend überhaupt gar nicht notwendig.
Eine nicht zu unterschätzende Rolle in der Diskussion spielt zudem die Person des Bahnhofseigentümers. Peter Seifert ist, zurückhaltend formuliert, nicht eben der Lieblings-Verhandlungspartner einiger Gemeinderäte. Durch seine wiederholten öffentlichen Angriffe hat er zudem weiteren Kredit verspielt. Fraglich ist auch, wie der Gemeinderat die von Seifert für die Umwidmung gestellten Bedingungen bewertet: Mitspracherecht bei der Gestaltung des Platzes, Ermöglichung des Mobilitätskonzepts (unter anderem E-Bike-Station) und Einplanung eines Keller-Zugangs. Er sehe in diesen Punkten "durchaus Gesprächsbedarf", sagte Peter Seifert gestern auf Anfrage unserer Zeitung. Ein Gespräch zwischen ihm und der Stadt habe es bisher aber nicht gegeben, auch ein Termin sei nicht vereinbart.
Fest steht, dass Seifert seine Pläne im Gemeinderat vorstellen kann – die Mehrheit des Gremiums hatte sich dafür im Januar ausgesprochen.