Wahlkampf: CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach zu Gast bei Nicole Hoffmeister-Kraut
Was geschieht im Ländle und in der Welt während der Pandemie und danach? Die CDU-Wahlkreisabgeordnete und baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hatte zum Online-Dialog einen "Geradeaus-Denker mit klarem Blick" eingeladen: den langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach.
Balingen. Der Politiker aus Bergisch-Gladbach, der sich online zugeschaltet hatte, ist ein "politisches Urgestein". Politik in Zeiten von Corona? Zwei Dinge fielen Bosbach ein, die kaum diskutiert worden seien. Erstens die länderübergreifenden Übungen zur Gefahrenabwehr in 2007 und 1012. Dabei sei es auch um die Bekämpfung einer weltweiten Pandemie gegangen.
Erstaunlich, dass es beim Ausbruch von Corona einen eklatanten Mangel an Schutzmasken und Schutzkleidung gegeben habe. Die Schlussfolgerung: "Wir brauchen einen Vorrat, Deutschland muss selbstständiger werden", so Bosbach. Die Zuständigkeiten seien für die Bevölkerung weitgehend unklar: Bei militärischen Bedrohungen sei der Bund zuständig, bei Naturkatastrophen die Länder. Und Corona sei zweifellos eine Naturkatastrophe.
"Alle gucken jetzt zur Bundeskanzlerin, viele sind verwirrt und enttäuscht." Als altgedienter Politiker wisse er: "Wenn etwas gut läuft, ist jeder zuständig. Wenn nicht, zeigt jeder auf den Anderen." Es gebe auch eine große Gruppe, von der kaum einer spreche: die Messebauer und Konzertveranstalter, die Künstler und Gastronomen, die Hotellerie. "Sie bringen Sonderopfer, um andere zu schützen. Vielleicht schaffen sie den Februar noch, aber den März überstehen sie nicht mehr."
Die Prognose Bosbachs für die Landtagswahlen im März: Die Union werde 35 bis 36 Prozent erreichen, es werde nicht ohne Koalitionsverhandlungen gehen. Aber es dürfe keinen "Koalitionswahlkampf", keine Kompromisse geben.
Mobilität, Breitbandausbau, Mobilfunknetz, Digitalisierung und künstliche Intelligenz? Zweifellos sind es "Dauerbrenner" der Wirtschaftsministerin. Die Chancen, sagte Bosbach, seien gut, "wenn die Rahmenbedingungen stimmen". Klimawandel, Nachhaltigkeit und Energiewende? "Da arbeiten alle dran." Rot-Grün setze auf Gesetze und Verbote, "aber damit ist die Energiewende nicht möglich ohne gesellschaftliche Verwerfungen".
Ausbildung? "Der Mensch beginnt nicht beim Akademiker", verwies Bosbach auf seinen eigenen beruflichen Werdegang mit kaufmännischer Lehre, Tätigkeit als Supermarktleiter, Jura-Studium. Das beste Mittel gegen Fachkräftemangel sei eine gute Ausbildung. Das Problem: Nur jeder fünfte Betrieb in Deutschland bilde aus. Damit sprach er der Wahlkreisabgeordneten und Wirtschaftsministerin aus dem Herzen: Im Handwerk gebe es gute Perspektiven, sagte sie.