Hier auf der grünen Wiese in Weilstetten soll das Senioren- und Pflegeheim entstehen. Foto: Wellna Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Bebauungsplan soll weitergeführt werden

Balingen-Weilstetten. Komplizierte Gesamtsituation: Eigentlich könnte das in Weilstetten im Gebiet Stollenau geplante Senioren- und Pflegeheim gebaut werden. Die Balinger Stadtverwaltung hat die Genehmigung dafür bereits im Oktober 2019 erteilt – allerdings scheut der Investor davor zurück, die Bagger anrollen zu lassen, weil eine Anwohnerin Klage gegen die Genehmigung eingereicht hat. Nun will die Stadtverwaltung zusätzliche Rechtsklarheit schaffen und das bereits 2016 eingeleitete Bebauungsplanverfahren zu Ende bringen.

Die Genehmigung durch die Stadt erfolgte auf Basis des Paragrafen 34 des Baugesetzbuchs: Gesehen wurde es mithin als ein Vorhaben im sogenannten unbeplanten Innenbereich. Das Senioren- und Pflegeheim füge sich – was die Art der Nutzung sowie die Dimensionen angehe – gut in die Umgebung mit Lochenschule, Kindergärten und Lochenbad ein.

Anwohnerin klagt

Ganz anderer Meinung ist dagegen die Anwohnerin: Sie hatte – wie andere Weilstettener auch – zunächst förmliche Einwendungen im Rahmen der Nachbarschaftsanhörung gegen das Vorhaben formuliert (wir berichteten): Kritisiert wurde unter anderem, dass das Gebäude zu groß ausfalle, dass naturschutzrechtliche Belange nicht ausreichend gewürdigt würden oder dass das Brandschutzkonzept nicht ausreichend sei. Gegen das Vorhaben gingen mehrere Widersprüche ein, die vom Regierungspräsidium Tübingen allerdings abgewiesen wurden.

Eine Anwohnerin erhob daraufhin im Herbst 2020 die Klage beim Verwaltungsgericht Sigmaringen; diese richtet sich insbesondere auch dagegen, dass das Vorhaben ohne Bebauungsplan genehmigt worden sei. Über die Klage ist noch nicht entschieden, nach Auskunft des Gerichts soll womöglich noch in diesem Jahr ein Vor-Ort-Termin stattfinden. Die Klage hat zwar keine aufschiebende Wirkung, allerdings will der Investor – die Senioren Wohnpark Sonnenhalde Balingen GmbH & Co. KG – die Entscheidung abwarten, bevor tatsächlich der Bau beginnt.

Die Stadtverwaltung will derweil zusätzliche Rechtssicherheit schaffen: Dadurch, dass das Bebauungsplanverfahren, das 2016 eingeleitet worden war, zu Ende geführt wird. Deshalb wird sich nun auch der Gemeinderat mit dem Vorhaben sowie den Einwendungen der Anwohner befassen. Erstmals zur Debatte steht der sogenannte Billigungsbeschluss im Technischen Ausschuss am kommenden Mittwoch, 14. April (17 Uhr, Stadthalle).