Bei der Seniorenkonferenz des ver.di-Bezirks Fils-Neckar-Alb in Holzheim waren (von links) Salvatore Bertolino, Irena Stadelmaier und Manfred Hoffmann. Foto: Privat Foto: Schwarzwälder Bote

Politik: Katrin Distler vom DGB-Büro für Interregionale Europapolitik referiert

Zollernalbkreis. Was bringt Europa den Arbeitnehmern, und welches Europa brauchen wir? Darüber referierte Katrin Distler vom DGB-Büro für Interregionale Europapolitik bei der Seniorenkonferenz des ver.di-Bezirks Fils-Neckar-Alb in Holzheim. Mit dabei waren auch die ver-di-Senioren aus dem Zollernalbkreis.

Die Referentin erwähnte die Anerkennung von Berufsabschlüssen, die Abschaffung der Roaminggebühren, Grenzkontrollen und Zölle, die Überweisungen innerhalb der EU ohne Zusatzkosten, die gemeinsame Währung. Die Entsenderichtlinien seien für Grenzgänger wichtig: Sozialversicherungsbeiträge werden nur in einem Land bezahlt. Neben einheitlichen Normen und Standards seien die größten Errungenschaften der jahrzehntelange Frieden und die Freizügigkeit.

Große Herausforderungen seien die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, insbesondere der Jugendarbeitslosigkeit, und die Überwindung der Armut. Ein wichtiger Schritt dazu sei der gesetzliche Mindestlohn.

Handelskriege, die Wiederauferstehung von Autokratien und antidemokratischen Tendenzen sowie das "Säbelrasseln einer Weltmacht" seien Bedrohungen. Der Aufstieg der zukünftigen Wirtschaftsmächte in Asien und Afrika mache erforderlich, dass Europa mit einer geeinter Stimme spreche, um in der globalisierten Welt die Gerechtigkeit auszubauen.

Eine revolutionäre Leistung sei der europäische Gerichtsbeschluss, dass für die Arbeitszeit eine Aufzeichnungspflicht bestehe. Dass die baden-württembergische Wirtschaftsministerin mit ihrem Plan, die tägliche Arbeitszeit zu erweitern, gescheitert ist, wurde sehr begrüßt.

Investitionsoffensiven in Bildung, Infrastruktur, saubere Energie, Digitalisierung, Pflege, Umwelt- und Klimaschutz seien nötig. Bei Ausschreibungen dürften nur Unternehmen berücksichtigt werden, die tarifgebunden sind. Als Negativbeispiele wurden große Städte genannt, die soziale Einrichtungen privatisieren, ohne eine Tarifbindung zu vereinbaren, und die Trägervereine danach nicht alle tariflichen Vereinbarungen weiterhin einhielten. Durch Milliardenbetrüge seien allein deutschen Finanzämtern zwischen 2001 und 2016 mindestens 31,8 Milliarden Euro entgangen. Des weiterem müssten die Steueroasen trockengelegt und die seit langem versprochene Finanztransaktionssteuer eingeführt werden.

Ein großes Anliegen der Senioren ist der Frieden in Europa. In den vergangenen 1000 Jahren waren nur die letzten 74 Jahre ohne Krieg in Deutschland. Dies sei einer der größten Werte, die die Menschheit geschaffen habe.

In der Tat sei Deutschland der größte Nettozahler. Wahr sei aber auch, dass Deutschland der größte Profiteur der Europäischen Union sei.

Zur Wahl gehen sei Pflicht, wurde am Ende gemahnt. Und dazu gab’s den Ratschlag, keine Partei zu wählen, deren Vorgänger vor 80 Jahren Gewerkschaftler verschleppt und weggesperrt hätten.

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