Stadtrat startet Aktion. Erste Listen im Umlauf. Gemeinderats-Fraktionen drängen auf Bürgerbeteiligung.
Balingen - So nicht: Die Absage der für den 11. März geplanten Informations-Veranstaltung zum Hinteren Kirchplatz hat übers Wochenende die Gemüter erregt – so sehr, dass jetzt sogar Unterschriften gesammelt werden. Die Forderung: Die Stadt möge die Planungen bitteschön ausführlich vorstellen.
Die Unterschriften-Aktion ist nach Informationen unserer Zeitung von einem Mitglied des Balinger Gemeinderats geplant worden. Unterstützt wird sie vom Bürgerverein und der Facebook-Seite "Rettet das alte Balingen". Die ersten Listen sind im Umlauf, weitere sollen ausgelegt werden. Eine Liste liegt auch unserer Zeitung vor.
Unterschreiben und damit fordern sollen möglichst viele Balinger, dass es im März oder April eine Info-Veranstaltung geben solle, in der die Planungen für den Hinteren Kirchplatz "am Modell und mit den vorliegenden Computersimulationen" ausführlich präsentiert werden. Adressiert sind die Listen an "Herrn Oberbürgermeister Reitemann", "mit der Bitte um Weiterleitung" an den Gemeinderat.
Wie berichtet, sind die Planungen für den Hinteren Kirchplatz am vergangenen Dienstagabend im Gemeinderat vorgestellt worden. Der Gemeinderat sollte den sogenannten Billigungsbeschluss fassen, der Umgestaltung des Platzes und dem Neubau zweiter großer Gebäude an der Ecke Adler-/Wilhelmstraße und vor der Bücherei in Verlängerung zum Gasthaus Paulaner also grundsätzlich zustimmen.
Für den 11. März hatte das Bauamt der Stadt eine Informations-Veranstaltung vorgesehen, in der das Projekt vorgestellt werden sollte und jedermann seine Anregungen und Kritik hätte äußern können. Einstimmig sprach sich das Gremium indes dafür aus, die Entscheidung zu vertagen.
Info-Veranstaltung sei notwendig
Baudezernent Ernst Steidle sagte daraufhin am Donnerstag im Gespräch mit unserer Zeitung, dass die Info-Veranstaltung nun auf die Schnelle wohl auch keinen Sinn mehr habe. Er müsse die "unerwartete Sachlage" – die Vertagung durch den Gemeinderat – zunächst mit dem Bauherrn des Gebäudes Adler-/Wilhelmstraße erörtern. Dieser wollte eigentlich möglichst schnell mit dem Bau beginnen, nun sei fraglich, ob er bei der Stange bleibe.
Wie auch immer: Sprecher mehrerer Gemeinderats-Fraktionen sagten auf Nachfrage am Wochenende, dass eine Info-Veranstaltung zu den Planungen am Hinteren Kirchplatz durchaus notwendig sei. Klaus Hahn erklärte im Namen der CDU, dass die Fraktion eine solche "begrüßen" würde, um den "vielen Spekulationen" die es um die Planungen gegeben habe, sachlich zu begegnen und zu einer "breiten Meinungsbildung" beizutragen.
Helga Zimmermann-Fütterer (SPD) meint indes, dass solche Veranstaltungen nur dann sinnvoll seien, wenn über "etwas Konkretes" gesprochen werden könne. Das Thema Kirchplatz wolle sie, falls es Ernst Steidle nicht ohnehin tue, am Mittwoch dieser Woche im Technischen Ausschuss ansprechen. Dietmar Foth (FDP) sagte, er finde die Absage der Info-Veranstaltung "völlig unverständlich": "Wir wollen doch gerade eine öffentliche Diskussion", dafür bedürfe es auch der umfassenden Information. Der Gemeinderat habe das Thema auch deshalb vertagt, um einen Meinungsaustausch in Gang zu bringen.
"Niemand verbietet, mehr als gesetzlich zwingend vorgeschrieben die Öffentlichkeit einzubinden". Ganz ähnlich äußert sich auch Conny Richter (Grüne): Eine "frühzeitige und ausführliche" Vorstellung der Planung zum Kirchplatz finde die Fraktion "richtig und wichtig" – noch wichtiger aber sei es, die Vorhaben der nächsten Jahre transparent darzustellen.
Dadurch könne sich zeigen, so Richter, dass es möglicherweise "wichtigere und dringlichere" Projekte gebe als die Umgestaltung des Kirchplatzes. Insgesamt sollten die Balinger bei den Planungen zur Zukunft ihrer Stadt noch besser eingebunden werden.
