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Balingen Umweltminister erläutert neues Wertstoffgesetz

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Erst hat Umweltminister Franz Untersteller (Mitte) Erwin Feucht (links) und Landrat Günther-Martin Pauli zugehört. Danach machte er Ausführungen zum geplanten Wertstoffgesetz. Foto: Hauser

Balingen - Seit Jahren wird über die Neuordnung des Wertstoffgesetzes diskutiert. Wie es einmal aussehen könnte, hat gestern Nachmittag der baden-württembergische Umweltminister Franz Untersteller bei seinem Besuch in Balingen verdeutlicht.

Auf Einladung des Kreisverbands der Grünen traf  sich der Umweltminister mit Landrat Günther-Martin Pauli sowie Vertretern von Recyclingfirmen im Balinger Wertstoffzentrum. Er hielt unter anderem fest, dass nichts dagegen spreche, das 1991 verabschiedete Wertstoffgesetz auf den Prüfstand zu stellen. Denn zu viel Verpackungsmaterial lande im Gelben Sack oder in der Gelben Tonne, für die die Produzenten keine Lizenz bezahlten.

Und ein beträchtlicher Teil werde nicht verwertet, sondern lande in Verbrennungsanlagen. Immer wieder sei auch von Finanzierungsproblem der inzwischen zehn Dualen Systemen zu hören. Blieben die Gelben Säcke einmal liegen, werde gleich die öffentlichen Hand in Haftung genommen, obwohl sie mit der Entsorgung des  Verpackungsmaterial nichts zu tun habe. Unterstellers Vorschlag: Eine zentrale Stelle organisiert die Ausschreibung für die Sortierung und Verwertung des Verpackungsmaterials – die Kommunen übernehmen die Erfassung.

Wissenschaftliche Untersuchungen erwähnt

Die Vorteile: Der Verbraucher müsse nicht mehr die Dualen Systeme über den Warenpreis finanzieren. Und die Verwertungsquote werde sich erhöhen, wenn Firmen bei der Ausschreibung miteinander konkurrieren. Gegenwind erfuhr der Minister nicht nur wegen der wechselhaften Witterung. Steffen Mayer, Geschäftsführer von Logex System in Ingolstadt – dabei handelt es sich nach eigenen Angaben um die größte Kooperation mittelständischer Entsorgungsunternehmen, die flächendeckend in Deutschland tätig ist – sprach sich dafür aus, in einer neuen Verordnung möglichst wenige dirigistische Rahmenbedingungen aufzunehmen.

Er sieht im Wettbewerb und einer freien Wirtschaft die größten Chancen für ein erfolgreiches Recyclingkonzept. Auch für den  Leiter des Abfallwirtschaftsamts, Friedrich Scholte-Reh, ist es wichtig, dass sich die Recyclingsqualität verbessert. Daher ist er dafür, die Rohstoff-Wiedergewinnung aus Abfällen in der privaten Hand zu belassen.

Doch der Verwaltung sollte es möglich sein, den Firmen auf die Finger zu sehen. Zu Beginn hatte der Grünen-Stadtverbandsvorsitzende Erwin Feucht   betont, wie wichtig gerade im rohstoffarmen Deutschland die Wiederverwertung sei, zumal sehr viel Abfall produziert werde. Und   Landrat Günther-Martin Pauli verwies  auf  die Anstrengungen des Landkreises gerade in diesem Bereich.

Er erwähnte die unter wissenschaftlicher Begleitung vorgenommenen Untersuchungen,  wie in der Hechinger Kreismülldeponie »verbuddelte« Rohstoffe wieder genutzt werden können, ebenso wie die Werschöpfung beim Biomüll.   

Ihre Redaktion vor Ort Balingen

Steffen Maier

Fax: 07433 901829

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