Aufreger: Keine Einigkeit über Vorhaben bei Erörterungstermin / Anlieger Bernd Bodmer kündigt rechtliche Schritte an
Balingen-Weilstetten. Einen heftigen Schlagabtausch haben sich am Donnerstag Gegner des in Weilstetten geplanten Pflegeheims mit dem künftigen Betreiber und Vertretern der Stadt Balingen geliefert.
Rund 30 Einwendungen waren gegen den beabsichtigten Bau eines Pflegeheims in Weilstetten eingereicht worden. Neben formalen Dingen wie dem möglichen Fehlen von Unterlagen für das Baugesuch wird auch mit einer möglichen Gefährdung durch Lieferverkehr auf der Zufahrtsstraße und der eventuellen Belästigung der Anwohner durch laute Schreie dementer Heimbewohner argumentiert.
Ortsvorsteher Wolfgang Schneider, der künftige Betreiber Richard Wolfframm und Baudezernent Michael Wagner mühten sich im Feuerwehr- und Vereinshaus, das Projekt mit seinen 75 geplanten Plätzen sachlich zu erläutern. Besonders Bernd Bodmer wandte sich vehement gegen das Vorhaben. Ein solches Gebäude wolle er an diesem Platz nicht haben, erklärte er. Den Vorschlag, ein kleineres Heim zu gaben, konterte Wolfframm damit, dass laut den Vorgaben die nächste Stufe nach 60 eben 75 Plätze seien, darunter sei es nicht rentabel.
Der Weilstetter Ortschaftsrat und der Balinger Gemeinderat hätten sich eingehend mit dem Projekt befasst, so Schneider. Laut Wagner hat es 2016 ein Bebauungsplanverfahren gegeben, wie es Bodmer erneut forderte. Aber das Konzept des ersten Investors sei nach dessen Ausstieg verworfen worden.
Der Dezernent ging nochmals auf die Vorgeschichte ein: Im November 2016 sei ein Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren mit Beteiligung der Öffentlichkeit gefasst worden. Es sei damals "keine einzige Einwendung" eingereicht worden, so Wagner. Statt eines V-förmigen Hauses mit Satteldach sei nun ein Bau mit Vollgeschoss statt Dachgeschoss geplant. Nun sei man im Baugenehmigungsverfahren.
Streit entbrannte an der Frage der Zufahrt und der Parkplätze. Laut den Vorgaben seien lediglich acht Stellplätze notwendig, so Wagner und Wolfframm; nun seien 18 geplant. Das reiche nicht, wurde bemängelt.
Kritik wurde auch laut über das Ausmaß der Bürgerbeteiligung. Während Ortsvorsteher und Baudezernent versicherten, diese sei im Rahmen der Vorschriften erfolgt, sahen sich die Gegner im Vorfeld unzureichend von der Stadt informiert, die ihre Anliegen nicht ernst nehme. Schneider wiederum kritisierte ein Video, das Veronika und Bernd Bodmer ins Netz gestellt hatten: Dieses sei "sachlich falsch".
In Sachen Brandschutz, den Bodmer anführte, verwies Wagner darauf, dass der Kreisbandmeister Stefan Hermann die Konzeption prüfe. Wagner machte einen Vorschlag zur Güte: Ob es helfen würde, ein neues Bebauungsplanverfahren einzuleiten? Darauf ging Bodmer aber nicht ein. Er werde seinen Rechtsanwalt einschalten, erklärte er. Darauf warf ihm Schneider Blockadepolitik vor.