Kommunales: Finanzielle Erleichterung in Corona-Lage
Balingen (mai). Die Balinger Stadtverwaltung will auf Antrag der SPD-Fraktion in diesem Jahr darauf verzichten, bei den Einzelhändlern und Gastronomen die eigentlich üblichen Sondernutzungsgebühren für Passantenstopper, Warenauslagen und Außenbewirtung zu erheben. Der Gemeinderat entscheidet darüber in der Sitzung am Dienstag, 27. April (17 Uhr, Stadthalle).
Bereits im vergangenen Jahr hatte es ein ähnliches, wenn auch nicht ganz so umfangreiches Vorgehen gegeben: Die Stadt hatte, um die Folgen der Corona-Pandemie und der damit einhergehenden Beschränkungen für die Gastronomen abzumildern, die Gebühren für die Außengastronomien nicht erhoben. Insgesamt gingen der Stadtkasse dadurch rund 10 000 Euro flöten.
Der Verzicht auf die Gebühren soll nun auch 2021 erfolgen, aber eben nicht nur für die Gastronomie: Auch die Einzelhändler, die ebenfalls hart von der Corona-Lage betroffen sind, sollen finanziell zumindest ein wenig entlastet werden. Für die sogenannten Passantenstopper und die Warenauslagen, die die Händler vor ihren Geschäften auf öffentlichen Flächen platzieren, sollen keine Gebühren erhoben werden.
Veranschlagt dafür sind im städtischen Haushalt üblicherweise rund 7000 Euro pro Jahr. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Stadtverwaltung auf einen Teil der Gebühren verzichtet: Wegen der pandemiebedingten Schließung des Einzelhandels wurden nicht die Gebühren fürs ganze Jahr, sondern nur für diejenigen Zeiträume berechnet, in denen die Händler tatsächlich geöffnet hatten. Unterm Strich wurden so rund 5100 Euro Gebühren erhoben.
Nun soll die Stadt laut SPD fürs ganze Jahr 2021 auf die Erhebung der Gebühren verzichten – insgesamt dürfte es sich, zusammen mit den Erleichterungen für die Gastronomen, nach Angaben von Ordnungsamtsleiter Jens Keucher um einen Betrag von 17 000 Euro handeln.