OB Reitemann will trotz Ausfällen keine Haushaltssperre. VHS vor eingeschränktem Neustart.
Balingen - Die Auswirkungen von Corona werden die Stadtkasse treffen – wie sehr, dazu gab es vor zwei Wochen aus dem Rathaus noch keine Prognose. Nun liegen die Steuerschätzung und eine erste Einschätzung von Oberbürgermeister Helmut Reitemann vor.
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Reitemann sagte am Montag bei der Veranstaltung "IHK vor Ort", dass Balingen bei der Gewerbe-, der Einkommens- und der Umsatzsteuer nach derzeitigem Stand mit Einbußen in Höhe von vier bis fünf Millionen Euro rechne.
Flexibilität statt Haushaltssperre
Das werde sich sicher auf das Investitionsgeschehen auswirken, so Reitemann weiter, bekräftigte aber auch: Die Stadt wolle, um ihre Flexibilität zu bewahren, keine Haushaltssperre erlassen. Man wolle vielmehr versuchen, die Einsparungen auf anderem Weg zu vollziehen.
So sei die Stadtverwaltung auch während der Finanzkrise 2008/2009 verfahren. Das habe sich damals bewährt.
Aufträge - etwa im Baubereich - würden weiter vergeben. Zwei Gründe sprechen laut Reitemann dafür, das gerade jetzt zu tun: Zum einen wolle man die heimische Wirtschaft unterstützen. Zum anderen erhalte die Stadt derzeit auf Ausschreibungen nach Jahren der Überhitzung wieder vernünftige Preisangebote.
Gartenschau wird nicht verschoben
Das Thema Ausschreibungen betreffe derzeit etwa das Großvorhaben Gartenschau. Die vorgesehenen Aufträge gehen weiter raus, das Grünprojekt soll laut Reitemann wie geplant im Jahr 2023 stattfinden. An eine Verschiebung, wie etwa aktuell in Überlingen, sei nicht gedacht.
Vorangebracht werden derzeit aber auch andere städtische Vorhaben: So sollen laut Reitemann bis Herbst die Entwürfe für den sogenannten Querbau auf dem Bahnhofsvorplatz zur Entscheidung vorliegen. Dieser soll im kommenden Jahr gebaut werden.
Ebenfalls 2021 stehe die Neugestaltung der Bahnhofsstraße rund um den Bahnhof. Diese Fläche soll, wie mehrfach berichtet, künftig eine Art Platz samt Verkehrsberuhigung sein.
Stadt kommt Gastronomie bei Außenbestuhlung entgegen
Zum Thema Gastronomie, die am Montag teilweise und mit Auflagen wieder öffnen durfte, sagte Reitemann, dass die Stadt den Wirten bei der Außenbestuhlung entgegenkomme. Die Gastronomen dürften - was etwa auf dem Marktplatz deutlich zu sehen ist - eine größere Fläche als eigentlich üblich bestuhlen, um so die Abstandsregeln einhalten und gleich viele Tische aufstellen zu können. Unter den Gastronomen gebe es derweil eine "große Unsicherheit", was die Wiederöffnung angehe, stellte Reitemann fest.
Derweil will die Stadtverwaltung die Krämermärkte, die derzeit ausgesetzt sind, möglichst schnell wieder zulassen. Einen Lichtblick gibt es auch für die Volkshochschule: Sie könne mit eingeschränktem Programm voraussichtlich am 25. Mai, also Montag nächster Woche, wieder starten; Sportkurse etwa könnten, so Reitemann, allerdings bis auf weiteres nicht stattfinden.
Ausgebremst hat das Coronavirus die Aufhebung der Balinger Umweltzone: Den Antrag dafür habe die Stadt gestellt, nur sei es leider nicht damit getan, die entsprechenden Schilder wieder abzumontieren, so Reitemann. Vielmehr müsse das Tübinger Regierungspräsidium jetzt ein aufwändiges Verfahren samt einer Öffentlichkeitsbeteiligung durchführen – das liege momentan auf Eis.
Er sei aber sicher, so Reitemann, dass die Umweltzone wie beantragt zurückgenommen werde, weil sie "nicht mehr gerechtfertigt" sei: Seit der Einführung lägen die Luftschafstoffwerte deutlich unter dem Grenzwert.