CDU, FW und Grüne: "Preis selbstverständlich so niedrig wie möglich". Chance auf profitablen Betrieb?
Balingen - Zu einigen Fragen im Zusammenhang mit der möglichen Übernahme der "volksbankmesse" von der privaten Betreibergesellschaft durch die Stadt haben nach den Aussagen der SPD und der FDP am Dienstagabend im Gemeinderat (wir berichteten) nun auf Anfrage unserer Zeitung auch Vertreter der CDU, der Freien Wähler und der Grünen Stellung bezogen. Der Tenor aller Stadtpolitiker lautet demnach unisono: Wenn die Stadt die Messehalle kaufen sollte, dann zu einem möglichst günstigen Preis.
Dieses Bestreben sei grundsätzlich im Interesse eines jeden Käufers, so Klaus Hahn (CDU), und insbesondere des Gemeinderats, der "für alle Bürger unserer Stadt" handelt. Werner Jessen (FW) betont zudem, dass es Auftrag des Gremiums sei, "mit dem Geld der Bürger sorgsam umzugehen"; Conny Richter (Grüne) weist darauf hin, dass das Gebot sparsamen Haushaltens strikt beachtet werden müsse. Selbstverständlich, auch das betonen alle drei Fraktionssprecher, dürfe es einen Ausgleich möglicher Investoren-Verluste durch die Stadt nicht geben.
Wegen finanzieller Probleme und weil sich das Objekt nicht so entwickelt hat wie gedacht, will die Betreibergeselschaft der volksbankmesse, wie berichtet, die Messehalle in Balingen loswerden. Derzeit laufen die Verhandlungen mit der Stadt über einen Kauf. Gerungen wird um den Preis.
Zur grundsätzlichen Frage, ob die Stadt das Objekt überhaupt übernehmen soll, verweisen Hahn, Jessen und Richter auf gewisse Zwänge: Die Stadt werde wohl nicht umhin kommen, die Messehalle zu kaufen. Das ergebe sich schon aus vereinbarten vertraglichen Regelungen mit der Betreibergesellschaft. Dabei geht es nach Informationen unserer Zeitung insbesondere um den Erbbauvertrag: Die Halle ist auf städtischem Grund gebaut, es könnte zum sogenannten Heimfall kommen. In diesem speziellen Fall beispielsweise, wenn die Betreibergesellschaft ihren Vertrags-Verpflichtungen – beispielsweise Zahlung des Erbzinses – nicht mehr nachkommen kann.
Für den Fall, dass die Stadt die Messehalle übernimmt, sehen Hahn, Jessen und Richter durchaus die Chance, dass diese in städtischer Regie einigermaßen profitabel betrieben werden kann. Bei solchen Objekten tun sich Kommunen zwar "erfahrungsgemäß schwer", so Hahn, allerdings könne man möglicherweise mit "entsprechenden Mechanismen" gegensteuern. Jessen betont, dass die Frage der Rentabilität wesentlich mit dem Kaufpreis und den Finanzierungskonditionen zusammenhänge; angesichts der derzeitigen Auslastung könnte sich ein Defizit im "überschaubaren und erträglichen Rahmen" halten. Richter sagt, dass die Stadt im Fall eines Kaufs ein Konzept aufstellen müsse, um zumindest einen "Null-auf-Null-Betrieb" hinzubekommen.
Zudem betonen Hahn, Jessen und Richter, dass die Messehalle ein positiver Standortfaktor sei, dass die Stadt und die Region sie benötige, auch weil dort für Balingen gute und interessante Veranstaltungen stattfinden.