"Die Raumschaft attraktiver und menschlicher machen". LEA sei mit 3200 Menschen überfrachtet.
Balingen - Als engagiert, energisch, gradlinig, offen und fair bezeichnete der stellvertretende Vorsitzende des Kreistags, Edmund Merkel, Landrat Günther-Martin Pauli. Dieser ist am Montag von der Regierungsvizepräsidentin Grit Puchan auf seine zweite Amtszeit verpflichtet worden.
Um die Raumschaft weiter voranzubringen, sie attraktiver, leistungsfähiger und menschlicher zu machen, habe er sich für eine zweite Amtszeit beworben, sagte Pauli, der am 6. Juli vom Kreistag wiedergewählt worden war.
Der Landrat ging in der Kantine des Balinger Krankenhauses auf die Unterbringung der Flüchtlinge und aufs Zollernalb Klinikum ein. Dessen Zukunft bewege nicht nur die Menschen im Bereich Albstadt. Alle Verantwortlichen, müssten darauf achten, dass die Atmosphäre nicht vergiftet werde, und man sich im Kreistag in der Verantwortung für alle drei Mittelbereiche nicht auseinander dividieren lasse.
Laut Pauli besteht kein Grund für eine "übereilte, überhitzte Diskussion". Die Kreisverwaltung sei erst dabei, die Grundlagen zusammenzustellen, damit der Kreistag in Sachen Klinikum eine ausgewogene Entscheidung treffen könne. Zum Jahresende werde das medizinische Konzept vorliegen, das Rüstzeug dafür sei. Man werde die Öffentlichkeit angemessen beteiligen und für den Kreistag die Fakten "verantwortungsbewusst, sachlich, transparent und ergebnisoffen" zusammenstellen.
Sein zweites großes Thema waren die Flüchtlinge. Die Menschen, die in Deutschland Schutz suchten, bräuchten Solidarität und Mitmenschlichkeit. Bei der Einrichtung der LEA in Meßstetten habe der Kreis "bundesweit Zeichen gesetzt". Die LEA sei mit 3200 Menschen jedoch überfrachtet, die Situation schlichtweg unverantwortlich. Pauli erinnerte daran, dass spätestens nach dem LEA-Betrieb auch dem Kreis wieder Flüchtlinge zugewiesen würden. Nach dem Bevölkerungsschlüssel müssten 1700 Menschen untergebracht werden, Platz sei für 350 vorhanden. In dieser Sache müssten Kreis und Gemeinden an einem Strang ziehen. Im Kreishaushalt 2016 seien erhebliche Mittel bereitzustellen, um die Voraussetzungen für die Unterbringung zu schaffen.
Die Bürger, so Pauli weiter, wollten mitreden und mitgestalten, sie wollten ernst genommen werden. Dies gelte bei der Krankenhausdiskussion und bei der Unterbringung der Flüchtlinge ebenso wie beim Kalksteinabbau auf dem Plettenberg und bei Tempolimits. So werde man im Kreis verstärkt Bürgerdialoge ermöglichen. Die Kreispolitiker hingegen seien gefordert, "im Spannungsfeld zwischen Einzelinteressen und Gemeinwohl für drei Mittelzentren zu entflechten und zu entwirren." Als weitere Zukunftsaufgaben nannte er "Zollernalbkreis 4.0", die Elektrifizierung der Zollernbahn, den sozialen Wohnungsbau und anderes mehr.
Bevor Edmund Merkel Pauli die Ernennungsurkunde überreichte, versicherte er, dass sich der Landrat in den vergangenen acht Jahren mit enormer Schaffenskraft für den Kreis eingesetzt habe. Dabei habe er viel Zuversicht und Fingerspitzengefühl bewiesen.
Regierungsvizepräsidentin Grit Puchan sagte, für Pauli stehe der Mensch im Mittelpunkt, der Landrat sei nicht "glatt gebürstet" und besitze ein gutes Gespür für politische Themen. Er habe die beiden Ämter des Landrats und Landtagsabgeordneten erfolgreich miteinander verbunden. Dies sei nach der Parlamentsreform, gegen die Pauli lange gekämpft habe, nicht mehr möglich. "Für Sie ist das eine Zäsur", sagte sie und verpflichtete den Landrat auf seine zweite Amtszeit.
Musikalisch wurde die Kreisstagssitzung von Vera und Patrizia Bieber umrahmt.