SPD drängt im Gemeinderat erfolgreich auf Abschaffung der Ein-Jahres-Verhältnisse.
Balingen - Die Balinger Stadtverwaltung schreibt künftig Arbeitsverhältnisse grundsätzlich unbefristet aus. Alle befristeten Verhältnisse muss sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt entfristen.
Befristungen sind künftig nur noch mit Sachgrund möglich – zum Beispiel Elternzeitvertretungen oder projektbezogene Stellen etwa für die Gartenschau. Diesem Antrag der SPD-Gemeinderatsfraktion hat das Gremium knapp, aber mit Mehrheit (16:14) zugestimmt.
Sachgrundlose Befristungen seien weder zeitgemäß noch sozial verträglich, argumentierte Annegret Lang namens der SPD. Sie seien auch nicht im Sinne der Stadt und der Bewerber. Andere Städte im Landkreis schrieben ihre Stellen grundsätzlich als unbefristet aus, das sei für Bewerber deutlich attraktiver. Wer auf eine befristete Stelle komme, habe zudem lange Zeit Unsicherheit, wie es anschließend weitergehe. Als öffentlicher Arbeitgeber stünde es der Stadt gut zu Gesicht, offensiv und unbefristet nach neuen Mitarbeitern zu suchen.
Entfristung bislang nach neun Monaten
Hauptamtsleiter Markus Beilharz hatte die Position der Stadt dargelegt: Die bisherige Vorgehensweise – grundsätzlich Befristung bei Neueinstellungen in der Regel für ein Jahr – habe sich bewährt. Die Befristung werde in Vorstellungsgesprächen thematisiert und stelle üblicherweise auch kein Problem dar, da die Stellen als solche unbefristet seien. Wenn sich der neue Mitarbeiter bewähre, werde ihm nach etwa neun Monaten die Entfristung verbindlich in Aussicht gestellt.
Das eine Jahr sei eine Art verlängerte Probezeit, so Beilharz weiter. Bei von Beginn an unbefristeten Arbeitsverhältnisse gelte eine Probezeit von sechs Monaten, dieser Zeitraum sei aber zu kurz, um die Leistungen des neuen Mitarbeiter umfassend bewerten zu können. Die Einarbeitungszeit betrage zwei bis drei Monate, erst nach neun Monaten seien die wesentlichen Arbeiten einmal bearbeitet worden. Im Zweifel werde das Arbeitsverhältnis eher wieder aufgelöst.
Es gibt auch Gegen-Argumente
Ulrich Teufel (SPD) meinte dazu ironisch, dass die Komplexität der Arbeit in der öffentlichen Verwaltung auf dem Balinger Rathaus offenbar außerordentlich hoch sei – höher zumindest als in anderen Rathäusern und vielen Betrieben der freien Wirtschaft, wo eine Einarbeitung offensichtlich deutlich schneller möglich sei. Teufel sprach sich für die Entfristung aus.
Dagegen argumentierten Klaus Hahn (CDU) und Ute Theurer (Freie Wähler): Hahn meinte, dass Befristungen ein legitimes Steuerungsinstrument seien. Theurer sagte, dass auch der Arbeitnehmer Vorteile davon hätten – eben die "lange Probezeit", verbunden mit der bei der Stadtverwaltung durchaus guten Perspektive, langfristig übernommen zu werden.
