Balinger Gemeinderat entscheidet Ende Juni über höhere Entschädigungssätze.
Balingen - Wie alle Politiker, so entscheiden auch die Balinger Stadträte selbst darüber, wie viel Geld sie für ihre Tätigkeit bekommen. Dabei geht es um ganz andere Beträge als etwa in Stuttgart oder Berlin. Nach Jahren der Zurückhaltung werden die Entschädigungssätze bald wohl moderate erhöht.
Im Verwaltungsausschuss ist das Thema am Dienstag angestoßen worden: Die Fraktionen sollen nun rasch Vorschläge unterbreiten, um wie viel die jetzigen Sätze angehoben werden sollen. Der Gemeinderat wird dann, das ist der Plan, in der Sitzung Ende Juni darüber beschließen. In Kraft träte die neue Satzung Anfang Juli – so dass vor allem die Mitglieder des soeben neu gewählten Gemeinderats und der neuen Ortschaftsräte in den Genuss einiger Euros mehr kämen.
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Viel Geld ist es nicht, was die Stadt- und die Ortschaftsräte für ihre verantwortungsvolle ehrenamtliche Tätigkeit als Entschädigung erhalten: Der monatliche Grundbetrag beläuft sich auf 15 Euro, Fraktionssprecher erhalten 26 Euro. Dazu gibt’s Geld für Sitzungen, abhängig von der Dauer: Bis zu drei Stunden werden 23 Euro ausbezahlt, der Höchstsatz beträgt 43 Euro (mehr als fünf Stunden). Die Vertreter des Oberbürgermeisters bekommen, wenn sie für Helmut Reitemann einen Termin übernehmen, eine Pauschale von 36 Euro. Im Vergleich mit umliegenden Städten sind das niedrige Sätze.
Insgesamt sind nach einer Auflistung des Hauptamts im vergangenen Jahr rund 48 000 Euro an die 32 Stadträte ausbezahlt worden. Das entspricht im Schnitt einer Entschädigung von 1500 Euro pro Person. 32 000 Euro wurden für die Tätigkeit der Ortschaftsräte ausgeschüttet – zuletzt waren dies 97 (Sollstärke insgesamt: 98); das macht im Durchschnitt einen Betrag von 326 Euro.
Dass die Entschädigungssätze angehoben werden sollen, war ein Wunsch des Gremiums. OB Reitemann sagte am Dienstag, dem stehe man aufgeschlossen gegenüber. Dietmar Foth (FDP) wies darauf hin, dass die Höhe der Sätze aktuell mit jener aus dem Jahr 2000 identisch sei. Allerdings wurden sie zwischendurch in Zeiten der Finanzkrise zwei Mal gekürzt. Es sei nur recht und billig, so Foth, auch mit Blick auf den in den vergangenen rund 20 Jahren eingetretenen Kaufkraftverlust, dass Kommunalpolitiker wieder ein bisschen mehr Geld erhalten.
Foth regte zudem an, darüber nachzudenken, statt Sätzen, die sich an der Dauer der Sitzungen orientieren, über Pauschalbeträge nachzudenken. Das wäre eine deutliche Vereinfachung, könnte allerdings vielleicht auch, gab Foth zu bedenken, zu Ungerechtigkeiten führen: Jeder Kommunalpolitiker erhielte für Sitzungen dadurch künftig gleich viel Geld – ganz egal, wie lange Sitzungen dauern. Im Gemeinderat können diese sich gerne mal über Stunden hinziehen, während Ausschüsse oder Ortschaftsräte häufiger recht flott vorbei sind. Werner Jessen (Freie Wähler) regte einen Vergleich der Sitzungsdauern der verschiedenen Gremien an, um einen Überblick zu bekommen.
Auch einem solchen grundsätzlichen Wechsel steht OB Reitemann offen gegenüber. Dies würde, sagte er, eine deutliche Erleichterung bedeuten: Bisher muss für jeden Stadt- und jeden Ortschaftsrat einzeln und penibel die Sitzungszeit erfasst werden.
