Liegen alle Bahnhofs-Poker-Karten auf dem Tisch? Wahrscheinlich noch lange nicht. Im Balinger Gemeinderat hat sich nun die politische Meinung zur Vorplatz-Frage gedreht. Foto: Maier/Archiv; Montage: Beilharz

Gemeinderat fraktionsübergreifend für Umwidmung des Vorplatzes. CDU weiter dagegen. Entscheidung im April.

Balingen - Politik in Bewegung: Im Gemeinderat Balingen hat sich die Meinung, wie sich die Stadt in der Vorplatz-Frage positionieren soll, gedreht. Die Mehrheit spricht sich nun dafür aus, die von Peter Seifert angebotene Umwidmung des Vorplatzes in den Fokus zu rücken.

Dieses Meinungsbild hat sich nach Informationen unserer Zeitung in der nicht-öffentlichen Sitzung des Gremiums am Dienstagabend ergeben. Die neue Mehrheit beauftragte zugleich Oberbürgermeister Helmut Reitemann, nun mit dem Bahnhofseigentümer in der Sache zu verhandeln. In der Gemeinderats-Sitzung im April wird das Vorplatz-Thema dann nach einigen Beratungen hinter verschlossenen Türen aller Voraussicht nach öffentlich behandelt.

Die neue Mehrheit ist bemerkenswert. Nach dem Verkauf des Bahnhofsensembles im Dezember durch die Bahn an Seifert hatte der Gemeinderat Ende Januar mehrheitlich hinter verschlossenen Türen beschlossen, den Vorplatz aus dem Sanierungsgebiet Innenstadt herauszulösen und auf das Angebot einer Umwidmung des Platzes zu einer öffentlichen Fläche nicht einzugehen.

Die neue Mehrheitsmeinung favorisiert nun genau das Gegenteil. Für Verhandlungen mit Seifert hatten sich schon im Januar die FDP, die Grünen und die Frauenliste ausgesprochen; ihre Haltung geändert haben mittlerweile auch Großteile der Freien Wähler und der SPD-Fraktion. Allein die CDU-Gemeinderäte sprechen sich, wie zu hören ist, weiterhin mehrheitlich gegen Verhandlungen mit Seifert zwecks Umwidmung aus.

Stadt fehlt Geld für Sanierung

Als wichtigstes Argument wird das fehlende Kleingeld für die von der Stadt seit langer Zeit angestrebte Sanierung des Platzes sowie der Bahnhofstraße genannt – wenn das Geld fehle, könne man den Platz gut und gerne Peter Seifert lassen; auch müsse man nicht die mit der Umwidmung verbundenen Lasten wie Verkehrssicherungs- und Unterhaltungspflicht übernehmen.

Eine gegensätzliche Meinung hatte, nun unterstützt durch die Mehrheit, stets die Stadtverwaltung vertreten: Sie wollte sich den gestalterischen Zugriff auf den Vorplatz nicht nehmen lassen und sich, obwohl aktuell finanziell nicht leistbar, zumindest dessen zukünftige Sanierung nicht verbauen. Und überhaupt gar nicht wollte sie in möglicherweise in einigen Jahren, wenn die Stadtkasse eine Neugestaltung hergeben würde, bei Peter Seifert um den Vorplatz betteln müssen.

Derweil bedeutet die neue politische Mehrheit noch lange nicht, dass es auch tatsächlich zu einer Einigung zwischen Stadt und Seifert kommt. Für die Umwidmung hatte Seifert als Bedingungen genannt, dass er bei der künftigen Platzgestaltung mitreden darf und dass ihm Raum für seine Ideen – insbesondere Platz für Car-Sharing-Angebote – geboten wird. Die Stadt wiederum will nach Informationen unserer Zeitung die Umwidmung nur unter der Bedingung annehmen, dass es keine Bedingungen von Seiten Seiferts gibt.