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Balingen Nazi-Parolen auf Facebook: Freispruch

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Weil auf seiner Facebook-Seite "Sieg Heil" stand, musste ein Mann vor Gericht. (Symbolfoto) Foto: Lipinski

Balingen - Weil er eine rechtsradikale Parole auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht haben soll, musste sich ein 46-Jähriger vor dem Balinger Amtsgericht verantworten. Letztendlich wurde er freigesprochen, da nicht widerlegt werden konnte, dass sein Zugang gehackt wurde, wie er es behauptete.

Turbulent ging es zu Beginn der Hauptverhandlung gegen den 46-jährigen Rentner im Sitzungssaal des Balinger Amtsgerichts zu. Der hatte einen Bekannten mitgebracht, der sich als "geistiger Beistand" des Angeklagten ausgab. Der Mann, der nur seinen Vornamen angeben wollte, forderte die Richterin zunächst einmal auf, ihren Dienstausweis vorzuzeigen – wozu sie nicht verpflichtet ist. Mehrfach störte er den Prozessauftakt, bis ihm die Richterin androhte, ihn aus dem Saal bringen zu lassen.

Zur Verhandlung stand, dass im Februar 2018 bei der Internet-Wache der Polizei ein Hinweis einging, dass auf der Facebook-Seite des Angeklagten "Sieg heil, meine Freunde" zu lesen sei. Zudem war als Profilbild ein Totenkopf mit einem Lederhelm zu sehen.

Angeklagter nennt sich "chronisch unschuldig"

Der 46-Jährige, auf dessen Handrücken ein Eisernes Kreuz tätowiert ist, wies die Vorwürfe jedoch weit von sich. "Ich bin chronisch unschuldig", sagte er mehrfach. Vielmehr habe "irgendein Wichser meinen Facebook-Account gehackt und irgendeinen Nazischeißdreck draufgestellt".

Er habe deshalb im Juli bei der Staatsanwaltschaft Anzeige wegen Identitätsdiebstahl gestellt. Die Computeradresse, von der aus der Beitrag gesendet worden sei, sei nämlich nicht die seine, vielmehr sei diese in Sachsen verortet. Überhaupt nütze er seinen Account schon lange nicht mehr, weil: "Die Wahrheit darf man ja nicht sagen, es gibt ja keine Meinungsfreiheit."

Auch die Sachbearbeiterin der Polizei, die damals mit dem Fall betraut war und jetzt als Zeugin aussagte, konnte kein Licht ins Dunkel bringen. Die Richterin urteilte schließlich "im Zweifel für den Angeklagten" und sprach den Mann frei. "Ich bin zufrieden. Ich habe zum ersten Mal bei einer Verhandlung eine Rechtsprechung erlebt", kommentierte der Mann, der schon neun Mal vor Gericht stand und momentan auf Bewährung frei ist, das Urteil.

"1. Runde gegen den Arschloch-Staat"

Für Irritationen sorgten am Rande der Verhandlung mehrere Blätter, die von der Zeugin auf dem Tisch vor dem Sitzungssaal gefunden wurden. Sie waren vom Angeklagten unterzeichnet. Auf einem Blatt stand: "1. Runde gegen den Arschloch-Staat."

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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