Arbeitsloser wegen zweier Facebook-Postings zu drei Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt.
Balingen - Ein arbeitsloser Dachdecker hatte damit gedroht, Mitarbeiter der Balinger Arbeitsagentur zu erstechen. Dafür ist er zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
Nach einem Gespräch mit einer Agenturmitarbeiterin war der heute 35-Jährige aus Owingen Anfang Dezember 2017 außer sich. Er ging nach hause und loggte sich bei Facebook ein, um seinen Zorn darüber abzulassen, dass ihm das Arbeitslosengeld verweigert wurde.
"Du feine Dame vom Arbeitsamt, nimm schon mal Abschied von deiner Familie", wütete er in seinem öffentlichen Profil. "Mach einen Akteneintrag für die Polizei, dass niemand sagen kann, man hätte nichts gewusst."
Außerdem postete der Mann detaillierte Gewaltfantasien: Er werde Mitarbeiter der Arbeitsagentur mit einem Messer umbringen "um ein Zeichen zu setzen".
Er schrieb: "Ich bringe einen von euch um"
Das Amt nehme Menschen aus, statt ihnen zu helfen, schrieb er und drohte weiter: "Glaub mir, ich bringe einen von euch um." Er habe damit einen Vergleich herstellen wollen, dass es ähnlich wie Mord sei, wenn jemand drei Monate lang kein Geld bekomme und dann nichts zu essen habe, versuchte der Angeklagte das am Dienstag vor dem Balinger Amtsgericht zu relativieren.
Den Äußerungen sei nicht zu entnehmen gewesen, dass sie ironisch oder als Vergleich gemeint gewesen seien, hielt ihm der Staatsanwalt entgegen. Nachdem in der Vergangenheit tatsächlich schon Mitarbeiter von Arbeitsagenturen umgebracht worden sind, könnten solche allgemein einzusehenden Äußerungen für Beunruhigung sorgen und damit den öffentlichen Frieden stören.
Der Jurist forderte drei Monate Gefängnis auf Bewährung sowie 40 Stunden gemeinnützige Arbeit. Die Freiheitsstrafe sei auch wegen der Symbolwirkung nach außen geboten, weil sich solche Drohungen im Netz häuften.
Diesem Antrag folgte die Richterin in ihrem Urteil. Für die Dauer von zwei Jahren wird dem Verurteilten zudem ein Bewährungshelfer zur Seite gestellt: "Der wird Ihnen gut tun, Ihr Leben wieder in den Griff zu bekommen."
Mann nimmt Urteil an: "Es tut mir leid"
Der Mann nahm das Urteil ohne Widersprich an, wie er sich zuvor auch geständig, einsichtig und reuig gezeigte hatte: "Ich habe Scheiße gebaut, das muss ich zugeben", hielt er fest. "So wie ich das geschrieben habe, möchte ich das nicht. Es tut mir Leid."
Das Angedrohte wirklich zu tun, habe er aber nie vorgehabt: "Wenn man zuhause ist und das verfasst, ist einem nicht so bewusst, was man da schreibt." Er könne doch gar kein Blut sehen. Die von ihm persönlich bedrohte Sachbearbeiterin hatte in ihrer polizeilichen Vernehmung auch erwähnt, dass der Mann ihr gegenüber im persönlichen Gespräch nicht aggressiv gewesen sei.
Der Verurteilte hat in der Verhandlung zu erklären versucht, was ihn zu den Drohungen getrieben hatte: "Es läuft zwischen mir und dem Arbeitsamt nicht gut", sagte er und erzählte von seinen Schwierigkeiten: Seit 2012 hat er keinen Job lange behalten, war oft arbeitslos, bekam verspätet Arbeitslosengeld, häufte mehr als 10 000 Euro Schulden an und lebte zeitweise im Obdachlosenheim.
Deutlich wurde, dass er sich von der Agentur ungerecht behandelt fühlt. Diese spiele mit den Menschen, wenn jenen vom Existenzminimum noch etwas weggenommen wird, nur weil sie einen Termin versäumt haben.
Mit seinen Facebook-Einträgen haben er also auf Missstände bei der Arbeitsagentur hinweisen wollen, fasste die Richterin zusammen. Das rechtfertige diese allerdings nicht. Die bedrohte Frau habe das Geschriebene ernstgenommen: "Sie können sich schon vorstellen, dass man da Angst bekommt?"