Politik: Sozialminister spricht bei Veranstaltung der Balinger Grünen in der Stadthalle
Balingen. Das "neue Baden-Württemberg" ist Thema bei einer Veranstaltung der Balinger Grünen am Mittwoch, 3. April, ab 19 Uhr in der Balinger Stadthalle. Sozialminister Manne Lucha (Grüne) wirbt für eine Politik des Gehörtwerdens und die Beteiligungskultur, die seit 2011 im Land etabliert ist.
Auch bei schwierigen und umstrittenen Themen dürfe man die Debatten nicht scheuen, heißt es in der Ankündigung. Mit neuen Formaten der Bürgerbeteiligung könne schon weit vor möglichen Konflikten für Beteiligung gesorgt werden. Vor allem bei Großprojekten würden die Menschen nun früher und umfassend beteiligt. Bei wichtigen Projekten seien die Menschen gehört worden, etwa beim Nationalpark, bei der Debatte über die Zukunft Europas und bei der Volksabstimmung über Stuttgart 21.
Dass der Ausstieg aus Stuttgart 21 dabei keine Mehrheit fand, sei schmerzhaft für die Grünen gewesen. Aber zur Demokratie gehöre es eben auch, Entscheidungen zu akzeptieren, die einem nicht gefallen. Die direkte Demokratie sei erleichtert worden: Die Bürger könnten besser über Sachfragen in ihrem Ort und im Land mitentscheiden. Baden-Württemberg sei früher Schlusslicht gewesen mit Hürden, die kaum zu erreichen gewesen seien. Das habe sich geändert: Damit ein Volksentscheid gültig sei, müssten jetzt nur noch 20 statt 33 Prozent der Stimmberechtigten zustimmen. Zehn statt 16,7 Prozent der Bürger könnten jetzt ein Volksbegehren auf den Weg bringen und dafür sechs Monate lang Unterschriften sammeln. Neu eingeführt sei der Volksantrag, mit dem Bürger ein Thema auf die Tagesordnung des Landtags setzen können.
Für Bürgerentscheide und Bürgerbegehren in den Kommunen seien ebenfalls die Quoten gesenkt und die Fristen verlängert worden. Bürgerentscheide seien jetzt auch über Bauvorhaben in der frühen Planungsphase möglich. Viele weitere Bausteine ergänzen die "Politik des Gehörtwerdens": etwa der Bürgerbeauftragte, eine transparente Verwaltung, Wahlrecht ab 16, eine verpflichtende Jugendbeteiligung und mehr Mitsprache für Menschen ohne EU-Staatsbürgerschaft vor Ort.
