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Balingen Kreisumlage wird abgesenkt

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Die Schwerpunktthemen sind die gleichen, und jedes Mal geht es um Geld: Der Kreishaushalt ist beschlossen. Foto: Wolf Foto: Schwarzwälder-Bote

Die Schwerpunkte in den Haushaltsreden waren die gleichen: Kreisklinikum und Finanzlage, Straßennetz und Regionalstadtbahn, schnelles Internet und Digitalisierung. Mehrheitlich begrüßt wurde der Vorschlag, die Kreisumlage um 0,75 Prozentpunkte zu senken und zwei Millionen Euro bei den Gemeinden zu belassen.

Zollernalbkreis. Lambert Maute (CDU) forderte zum Zentralklinikum einen endgültigen Baubeschluss zum baldmöglichsten Zeitpunkt: "Der Verantwortung müssen wir uns stellen soweit finanziell möglich." Angesichts der Personalkosten von 37,5 Millionen Euro müsse man überlegen, ob sieben neue Personalstellen nötig seien. Enttäuscht zeigte sich Maute über die Absage an Meßstetten als Polizeischul-Standort: "Die Chance auf eine Nachnutzung ist vertan, die Polizeireform ist ein durchgehendes Verlustgeschäft für den Landkreis."

Lothar Mennig (FWV) räumte ein, dass das "Weihnachtsmenü" mit soliden Finanzen und einer geplanten Senkung der Kreisumlage "bestens angerichtet" sei. Aber beim Thema Krankenhaus sei der Landkreis "gespalten wie nie zuvor". Fraglich sei, ob das Zentralklinikum und die Regionalstadtbahn mit Kosten von jeweils 200 Millionen Euro parallel gestemmt werden könnten. Bei der Bahn müssten kostengünstige Alternativen geprüft werden.

Hans-Martin Haller (SPD) sprach von Vollbeschäftigung, vollen Auftragsbüchern, guter Finanzlage – und Vertrauensverlust: Bei den zurückliegenden Wahlen habe sich gezeigt, dass 40 Prozent der Bürger an der Politik so viel auszusetzen haben, "dass sie deren Scheitern in Kauf nehmen". Es gehe darum, glaubwürdig zu sein und Vertrauen zu gewinnen. "Die Liquidität wird ab 2019 nicht mehr ausreichen, es werden Kredite benötigt. Auf die Gemeinden werden schwere Zeiten zukommen." Daher der Antrag der SPD-Fraktion, die Kreisumlage bei 30,5 Prozent zu belassen, Reserven anzulegen und Prognosen zu Regionalstadtbahn und Klinikum zurückhaltend zu formulieren: "Nur so lässt sich Vertrauen schaffen."

Konrad Flegr (Grüne) sprach in Zusammenhang mit den großen Vorhaben von einem "Gemeinschaftswerk für alle Einwohner des Landkreises" und davon, dass der Landkreis "enkeltauglich" sein müsse. Parallel zum Zentralklinikum müsse eine dezentrale Versorgung mit Ärzten und Pflegediensten gewährleistet sein, und es gelte die Weichen für ein durchdachtes ÖPNV-System zu stellen. Arbeitsplätze dürften nicht an Automaten oder künstliche Intelligenz abgegeben werden. Im Jugendbereich sei "jeder Euro gut investiert".

Dietmar Foth (FDP) verwies auf die gestiegenen Personalkosten in der Verwaltung, die in den vergangenen zehn Jahren um fünf Millionen Euro zugenommen haben. Der Klinik-Standort First­äcker sei geeignet und richtig, bei der Zusammenlegung der beruflichen Schulen würden die Vorteile überwiegen. Foth regte einen direkten Anschluss der Kreisschulen ans Glasfasernetz an und stellte noch einmal den Antrag, den er bereits im Sommer gestellt hatte: jede Kreistagssitzung mit einer Bürgerfragestunde zu beginnen.

Andreas Hauser (Linke) verzichtete auf eine Haushaltsrede und richtete nur zwei kurze Appelle an die Verwaltung und den Kreistag: Es gebe "Mahnmale des Scheiterns" wie den Flughafen Berlin-Brandenburg und Stuttgart 21. Die Gefahr sei groß, dass auch der Zollernalbkreis ein solches "Mahnmal" bekomme. Widerstand sei erforderlich gegen "alles, was Betriebswirtschaft vor den Menschen stellt". Und: Im Sozialbereich gebe es einiges zu tun.

Der Antrag der SPD-Fraktion zur Kreisumlage wurde bei zehn Ja-Stimmen mehrheitlich abgelehnt. Danach wurde der Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von 208 Millionen Euro einstimmig verabschiedet.

 
 

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