Haushaltsplanentwurf: Landrat Pauli: "Wir geben unseren Städten und Gemeinden Liquidität weiter"
Der Kreisumlagehebesatz soll von 29,75 Prozent auf 29 Prozent gesenkt werden. Das hat Landrat Günther-Martin Pauli am Montagabend in der Kreistagssitzung bei der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2019 angekündigt.
Zollernalbkreis. Pauli verwies in dem Zusammenhang auf die erfreuliche Lage auf dem Arbeitsmarkt, die Zinssituation auf dem Kapitalmarkt, die geringe Pro-Kopf-Verschuldung und die Tatsache, dass auch die Städte und Gemeinden vor Ort große Herausforderungen bewältigen müssten. "Wir geben zum jetzigen Zeitpunkt unseren Städten und Gemeinden Liquidität weiter", sagte er.
Bildung, Mobilität und Gesundheit sind wichtige Themen
Gleichzeitig appellierte der Landrat an die Verantwortlichen, die anstehenden Großprojekte im Blick zu behalten. In diesem Zusammenhang erwähnte Pauli die Zusammenlegung der beruflichen Schulen zu drei leistungsstarken Berufsschulzentren, den Ausbau der Zollernalbbahn, die sich in einem "erbärmlichen Zustand" befinde und dringend zweigleisig ausgebaut werden müsse, sowie den Bau des Zentralklinikums. "Wir dürfen unsere Infrastruktur nicht verlottern lassen", mahnte der Landrat. "Wir nutzen das Jahr 2019 und schaffen die strukturelle Voraussetzung für die intensiven Investitionsphasen in Bildung, Mobilität und Gesundheit", so Pauli weiter. Der Zollernalbkreis könne seine für 2019 geplanten Vorhaben ohne Kreditaufnahme schultern und pro Stunde knapp 100 Euro Schulden tilgen.
Der Haushaltsplanentwurf sieht ein Volumen von 217,6 Millionen Euro vor; das Investitionsvolumen im Finanzhaushalt beträgt 17,4 Millionen Euro. Die Sozialhilfeausgaben in Höhe von 69,5 Millionen Euro, davon 38 Millionen für Eingliederungshilfe von Menschen mit Behinderung, bezeichnete Pauli als "enorm".
Erstmals werde ein Armuts- und Sozialbericht für den Zollernalbkreis erstellt. Dazu sollen, so Pauli, im kommenden Jahr Beteiligungsworkshops zur kommunalen Armutsprävention stattfinden. Ziele seien Armutsprävention, Armutsbekämpfung, Teilhabe sowie Vermeidung von Ausgrenzung. Wichtiges Thema sei bezahlbarer Wohnraum. Dazu soll – nach dem Vorbild des Ostalbkreises – mit den Wohlfahrtsverbänden eine Wohnraumvermittlungsoffensive angepackt werden.
Auffallend im Haushaltsplanentwurf sei der Netto-Stellenzugang von 27 Stellen gegenüber 2018; davon seien 10,75 Stellen beim Abfallwirtschaftsamt genehmigt. Weitere 10,5 Stellen im Jugendamt seien bereits angekündigt, zudem mehrere Stellen beim Sozialamt mit der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes.
Sorgen bereitet dem Landrat die Alterspyramide in den Reihen seiner Mitarbeiter: In den nächsten Jahren gingen viele von ihnen in den Ruhestand, und es sei immer schwieriger, die Stellen neu zu besetzen. Auf die Ausschreibung der Stelle der Sozialdezernentin habe sich beispielsweise bis heute noch niemand gemeldet.
Auch eine adäquate Unterbringung der Verwaltung sprach Pauli an. Unter anderem werde die Möglichkeit geprüft, Teile der Landkreisverwaltung in die ehemalige Zollern-Alb-Kaserne nach Meßstetten zu verlagern, "um im Hauptgebäude die Platznot zu lindern".
Der Kreistag wird den Haushaltsplan in seiner Sitzung am 10. Dezember 2018 verabschieden.
