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Balingen Kreis-Bündnis macht sich für Familien stark

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Setzen sich im Zollernalbkreis für kostenlose Kita-Plätze ein (von links): Werner Tyc von Verdi, Elke Wach vom DGB, Salvatore Bertolino von Verdi, Alexander Maute von der SPD, Mareike Urbon von der IG Metall, Bernd Romer von der Lehrergewerkschaft GEW und Peter Single von der AWO. Foto: Reich Foto: Schwarzwälder Bote

Die Eltern-Gebühren für Kindertagesstätten (Kitas) abzuschaffen ist das Ziel einer Resolution, die eine Reihe von Bündnispartnern im Zollernalbkreis erstellt hat. Ziel ist es unter anderem, Familien zu entlasten und Bildungsgerechtigkeit herzustellen.

Balingen. Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg setzt sich für die Gebührenfreiheit in Kitas ein. Diese sollen künftig durch das Land finanziert werden. Hierzu wollte die Südwest-SPD ein Volksbegehren auf den Weg bringen und hat dazu 17 000 Unterschriften gesammelt – 10 000 wären erforderlich gewesen. Im März 2019 hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas jedoch für rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.

Ursprünglich war vom Verfassungsgerichtshof die mündliche Verhandlung für den 21. Oktober festgesetzt. Nun wurde mitgeteilt, dass diese auf Januar 2020 verschoben wird. Ungeachtet dessen haben sich neben der SPD Baden-Württemberg bereits im Frühjahr 2019 zwölf weitere Organisationen aus Gewerkschaften, Sozialverbänden und Parteien in Baden-Württemberg in einem landesweiten Bündnis zusammengeschlossen, um sich für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen.

Nun gibt es in ganz Baden-Württemberg einen gemeinsamen Aktionstag aller Bündnispartner. Hierzu wurde der 20. November 2019 ausgewählt, da an diesem Tag die Kinderrechte der Vereinten Nationen (UN-Kinderrechtskonvention) 30 Jahre alt werden.

Im Zollernalbkreis haben die SPD, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), die Arbeiterwohlfahrt (AWO), die Lehrergewerkschaft GEW, Verdi, die Partei Die Linke sowie die IG Metall gemeinsam eine Resolution erstellt. In einem Pressegespräch erläuterten die Vertreter der beteiligten Verbände im Kreis die Hintergründe.

"Auf den Anfang kommt es an", sagte Bernd Romer, denn in den Kindertagesstätten würde die Grundlage für Bildung gelegt. Es sei günstiger, einen Kampfhund anzumelden als ein Kind in die Kita zu schicken, kritisierte der Sprecher der GEW Zollernalbkreis die momentane Gebührenregelung.

Die Resolution umfasst unter dem Titel "Der Zollernalbkreis braucht gebühren­freie Kitas – und mehr!" sieben Punkte. Darin wird gefordert, Familien zu entlasten, da eine Betreuung in einer Kita oft mehrere 100 Euro pro Monat koste. Zudem soll so mehr Bildungsgerechtigkeit geschaffen werden, um Kinder unabhängig von den finanzielle Möglichkeiten der Eltern frühzeitig zu fördern.

Zwei weitere Punkte sind das Bekämpfen der Kinderarmut sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eltern sollen nicht arbeiten müssen, nur um die Betreuungskosten ihrer Kinder zu bezahlen, findet Peter Single von der AWO. Elke Wach, Regionssekretärin des DGB Südwürttemberg, forderte in diesem Zusammenhang die Finanzierung von Fachpersonal für die Kitas, das dringend benötigt werde. Hier sieht sie auch die Wirtschaft in der Pflicht, deren Anliegen es doch sein müsse, qualifizierte Arbeiter zu bekommen.

Zudem sollen gleiche Lebensverhältnisse hergestellt werden. Denn durch die Unterstützung des Landes seien auch kleinere und finanzschwächere Kommunen in der Lage, beitragsfreie Kinderbetreuung zu gewähren. Zwölf von 16 Bundesländern hätten bereits landesweite Regelungen zur Gebührenfreiheit.

Schließlich soll es mehr Sprachförderung geben, denn immer mehr Kinder in den Kitas hätten einen Migrationshintergrund, wie Salvatore Bertolino von Verdi erläuterte. "Hier werden die Grundsteine gelegt", sagte er. Er regte zudem das Einführen von Betriebskindergärten an, wie es sie im Zollernalbkreis schon gegeben habe.

Die letzte Forderung der Resolution ist der Ausbau der Qualität in der gebührenfreien frühkindlichen Bildung. "Die Politik setzt Qualität und Kostenfreiheit gegenüber", kritisierte der Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Zollern­alb, Alexander Maute. Dabei würden gerade die Kommunen entlastet, wenn das Land die Finanzierung übernehmen würde. Der SPD-Kreisvorsitzende betonte, dass sich ja schließlich auch niemand gegen den kostelosen Schulbesuch wehren würde. Abschließend verwies Maute darauf, dass alle im Landtag vertretenen Fraktionen den Antrag unterstützen würden – außer den beiden Regierungsparteien.  Am 20. November wird die UN-Kinderrechtskonvention 30 Jahre alt. Dieses Jubiläum nehmen SPD, DGB und GEW im Zollernalbkreis zum Anlass, für Gebührenfreiheit in Kitas zu werben und darüber zu informieren. Die Veranstaltung findet am heutigen Mittwoch, 20. November, um 18 Uhr im Landratsamt, Raum 347, statt. Dabei soll zu den Themen "Frühkindliche Bildung" (GEW), "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" (DGB) und "Gebührenfreie Kitas" (SPD) referiert werden.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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