Keine Abwahl möglich

Herr Herre nennt das Verhalten der SPD also beschämend. Inwiefern er dies für die Bundespolitik meint, kann ich nicht nachvollziehen. Die SPD hat Regierungsverantwortung übernommen. Hier kann man dagegen oder dafür sein. Was ich als Gemeinderat allerdings für beschämend halte ist das Verhalten eines Bürgermeisters, der seine Gemeinderäte als "Landeier" bezeichnet und diese aufgrund ihres Engagements (sie hatten die Flüchtlingsunterkunft für jugendliche Geflüchtete in Hechingen besucht) in den sozialen Medien beschimpft und dieses als "Asylantenschau" tituliert. Die Flüchtlingsunterkunft bezeichnete Herr Ebert als "Vollpensionsinternat", in dem "die Asylanten" auf "das Leben in der Zivilisation" vorbereitet würden. Ist das eines Bürgermeisters würdig?

Dass er der AfD aufgrund dieser getätigten Aussagen beitritt, ist nicht überraschend, aber will man so jemanden als Stadtoberhaupt, als Repräsentant seiner Gemeinde und als Unterstützer der Vereine? Diese Narrenfreiheit, die in grotesker Weise in Erscheinung getreten ist, macht die Gemeindeordnung Baden-Württemberg möglich, da sie keine Abwahl von Bürgermeistern vorsieht.

Aber auch in anderen Gemeinden im Zollernalbkreis und in Baden-Württemberg schlugen die Stadtoberhäupter über die Stränge und sind nach wie vor im Amt oder erst nach langwierigen und schwierigen Verfahren aus diesen Ämtern entfernt worden. Baden-Württemberg hat als eines der letzten Bundesländer in Deutschland noch keine Möglichkeit, einmal gewählte Bürgermeister bei grobem Fehlverhalten wieder abzuwählen. Dies sollte dringend geändert werden.

Manuel Schmoll | Owingen