Debatte: SPD Zollernalb diskutiert mit Wolfgang Storz im Zollernschloss über Konzepte zum bedingungslosen Grundeinkommen
Balingen. Jeden Monat 1000 Euro bar auf die Hand, ohne dafür etwas zu tun – um das Thema des bedingslosen Grundeinkommens hat die SPD Zollernalb auf Einladung der Projektgruppe Soziale Gerechtigkeit im Balinger Zollernschloss diskutiert. Gastreferent war Wolfgang Storz, ehemaliger Chefredakteur der Frankfurter Rundschau und langjähriger Juso in Balingen.
Klaus Fütterer, Vorsitzender der Projektgruppe, führte in das Thema ein, indem er die aktuellen Leistungen des heutigen Sozialstaates verdeutlichte. Wer Leistungen benötige, bekomme diese nur nach einem aufwändigen bürokratischen Akt.
Mit der Frage, warum das bedingungslose Grundeinkommen inzwischen so attraktiv sei, begann Storz seinen Vortrag. Das liege vor allem an der Prekarisierung des Arbeitsmarkts zum Beispiel durch Befristungen. Aber auch zunehmend riskante Übergänge wie zwischen Ausbildung und Beruf oder Beruf und der Pflege eines Angehörigen und die zunehmende Robotisierung und Digitalisierung der Arbeitswelt würden das Thema Grundeinkommen stärker in den Fokus rücken. Das sei bemerkenswert, denn "diese Idee ist zwar sympathisch, gilt aber als völlig verrückt", so Storz.
Sympathisch, weil mit einem politischen Beschluss und wenig Aufwand der Alltag der Bürger revolutioniert werden könne. Verrückt, weil das bedingungslose Grundeinkommen als unfinanzierbar gelte und weil es noch viele ungeklärte Fragen gibt – im Bezug auf die Rente beispielsweise.
"Es würde außerdem einen Bruch mit dem wirtschaftlich-kulturellen Konsens bedeuten. Denn viele sind der Meinung, dass das bedingungslose Grundeinkommen den Arbeitsethos brechen würde: Es mindere den Wert der Erwerbsarbeit, des Wohlstands und des Wachstums", so Storz, und es bedeute einen "Bruch mit dem System der Lohnarbeit, mit dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung auf dem der deutsche Sozialstaat ruht".
Je mehr jemand verdiene, desto unbedeutender sei das bedingungslose Grundeinkommen", erklärte Wolfgang Storz das Prinzip. Welche Folgen das habe? Endlich gäbe es eine Bezahlung für jegliche Arbeit. Auch Erziehung, Pflege und Engagement im Ehrenamt würden laut Storz damit Anerkennung finden. Und man könne Nein sagen zu schlechten Jobs. Unternehmen seien somit gezwungen, sinnvolle und gute Arbeit anzubieten. Zudem bringe das Grundeinkommen die Sicherheit eines materiellen Fundaments, laut Storz "ein rares Gut in Zeiten des Prekären".
Doch auch mit den Kritikern beschäftigte sich Wolfgang Storz in seinem Vortrag. So sei die Gefahr, dass Unternehmer das bedingungslose Grundeinkommen zum Drücken der Löhne nutzen könnten nicht von der Hand zu weisen. Auch auf die drohende Zerstörung des Sozialstaates wies er hin.
Schlussendlich sei die Debatte über das bedingungslose Grundeinkommen "auch eine Debatte über das Bild, dass wir uns von den Menschen machen", betonte Storz. Die Genossen im Zollernschloss waren sich einig, dass es derzeit für das Grundeinkommen noch kein Konzept gebe, die Grundidee aber wichtig sei.
