Politik: FDP-Politikerin Katja Suding trifft sich bei der IHK Reutlingen mit Unternehmern
Reutlingen. Das Scheitern der Jamaika-Sondierungen ist das bestimmende Thema eines Austauschs von heimischen Unternehmern mit FDP-Politikerin Katja Suding in den Räumen der IHK Reutlingen gewesen.
Zu wenig Aufbruch, keine liberale Handschrift und fehlendes Vertrauen hätten dazu geführt, dass ihre Partei aus den Sondierungsgesprächen ausgestiegen sei, sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende. "Eine Reform des Bildungsföderalismus war ebenso wenig durchzusetzen wie die überfällige Entlastung der Steuerzahler", so Suding: "Eine gemeinsame übergreifende Idee konnte nicht entwickelt, Vertrauen nicht aufgebaut werden." In der Klima- und Europapolitik hätte man "untragbare Kompromisse" schließen müssen.
Ihre Partei habe deshalb die Notbremse gezogen. "Jamaika wäre unter den gegebenen personellen und inhaltlichen Bedingungen keine erfolgreiche Koalition geworden", resümiert Suding. Sie war gemeinsam mit Andreas Glück, dem stellvertretenden Vorsitzenden der FDP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag, und Pascal Kober, FDP-Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Reutlingen, in die IHK gekommen, um sich mit Unternehmern aus der Region über aktuelle politische Themen auszutauschen und Einblicke in den Politikalltag zu geben.
Ein vorzeitiges Scheitern der Großen Koalition, sollte diese tatsächlich zustande kommen, schloss Suding während des Treffens nicht aus. Zudem kündigte sie an, sich auch in der Opposition für die Vorhaben aus dem FDP-Wahlprogramm stark zu machen. "Eine unserer ersten Forderungen war die Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozent", so Suding. Eine entsprechende Initiative habe ihre Partei bereits in den parlamentarischen Prozess eingebracht. "In Zeiten, in denen die Kassen voll sind, muss den Bürgern etwas zurückgegeben werden", betont sie. Außerdem wolle sich die FDP für die Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik einsetzen.
