Verhandlungen zwischen Stadt und Betreibergesellschaft können in heiße Phase gehen. Steht Messe kurz vor Insolvenz?
Balingen - Es ist da – aber hilft es auch weiter? Das Gutachten, durch das der Wert der volksbankmesse neutral ermittelt werden sollte, liegt vor. Damit könnten die Verhandlungen um den Kauf des Objekts zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft in die heiße Phase gehen.
Das Gutachten (Kostenpunkt: 5000 Euro) nennt allerdings nach Informationen unserer Zeitung keinen konkreten Preis, der für den Kauf der volksbankmesse angemessen wäre. Vielmehr sind darin einige Rechenbeispiele aufgeführt.
Die Gutachterin kommt zu dem Schluss, dass ein Preis zwischen zwei und vier Millionen angemessen wäre. Diese Summe, selbst an der Untergrenze, ist allerdings politisch wohl nicht durchsetzbar: Alle Fraktionen im Gemeinderat, worin über den Kauf entschieden werden muss, hatten im Gespräch mit unserer Zeitung bereits deutlich gemacht, dass der Kaufpreis "so günstig wie möglich" sein müsse. Immer wieder wurde dabei auch die Obergrenze von einer Million Euro genannt.
Wie berichtet, will die Betreibergesellschaft der volksbankmesse, hinter der neben der Volksbank Balingen zehn namhafte Geschäftsleute aus dem Raum Balingen stehen, das 2008 gebaute Objekt mangels wirtschaftlichem Erfolg an die Stadt Balingen verkaufen.
Der Misserfolg scheint sogar so groß, dass die volksbankmesse möglicherweise kurz vor der Insolvenz steht – was die Sache noch komplizierter machen würde: Gebaut wurde auf städtischem Grund und Boden, die Nutzung ist über einen Erbbauvertrag geregelt. Darin festgehalten ist auch, dass die Stadt im Fall des sogenannten Heimfalls verpflichtet ist, das Gebäude zu einem Preis von 60 Prozent des Verkehrswerts zu kaufen.
Entscheidend für die Preisdefinition ist die Höhe der Mieten, die zu erlösen wären – genau darüber kann man indes sehr unterschiedlicher Ansicht sein. Mitentscheidend für den Misserfolg der volksbankmesse scheint wohl auch zu sein, dass die Betreibergesellschaft die Mietpreise, die bei der Kalkulation des Projekts zugrunde gelegt wurden, nicht bekommen hat.
Dementsprechend zurückhaltend äußerten sich Mitglieder des Gemeinderats: Weil das Objekt nicht rentabel zu betreiben sei, müsse der Kaufpreis sehr niedrig sein. Man wolle schließlich nicht viel Geld für einen weiteren Zuschussbetrieb zu Lasten der öffentlichen Hand ausgeben.
Verwiesen wird in diesem Zusammenhang auch darauf, dass die volksbankmesse angesichts der Nicht-Rentabilität auf dem freien Markt wohl nur schwer einen Käufer finden würde – zumindest nicht zu einem Preis, wie er der Betreibergesellschaft vorschwebt.
Ziel der Investoren ist es in den Verhandlungen, die mit der Stadt laufen, einen möglichst hohen Kaufpreis zu erzielen. Zumindest, so ist zu hören, sollte er so hoch sein, dass die noch ausstehenden Verbindlichkeiten damit bezahlt werden können. Eine entscheidende Rolle dabei spielt die Volksbank Balingen, wo noch ein Darlehen in Höhe von mehr als einer Million Euro zu bedienen ist.
Darüberhinaus steht die Betreibergesellschaft nach Informationen unserer Zeitung bei der Stadt in der Kreide. Dabei geht es um Grundsteuer- und Erbzinsforderungen sowie offene Rechnungen, die sich aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag ergeben, über die die Vermarktung der volksbankmesse durch das Management der Stadthalle geregelt ist.
Unklar ist, wie hoch diese Forderungen sind. Diese Unklarheit rührt Informationen unserer Zeitung zufolge auch daher, dass die Regelungen im Geschäftsbesorgungsvertrag unscharf formuliert sind, also nicht klar definiert.
So deutet sich nun trotz des vorliegenden Gutachtens ein zähes Ringen zwischen der Stadt und der Betreibergesellschaft an. Zur Sprache kommt die Sache vermutlich in der nächsten Sitzung des Gemeinderats am Dienstag kommende Woche, wenn, dann allerdings hinter verschlossenen Türen.