Kommunales: Gemeinderat vergibt Arbeiten / Grüne dagegen

Balingen (det). Ab dem kommenden Jahr muss Balingen für die Reinigung von städtischen Gebäuden rund 530 000 Euro zahlen, und das vier Jahre lang. Dazu gab der Gemeinderat am Dienstag seine Zustimmung – gegen die Stimmen der Grünen.

Erwin Feucht führte dazu in einer Stellungnahme aus, dass es bereits bei der Vergabe vor fünf Jahren kritische Anmerkungen und Bedenken über das Auslagern von Arbeiten gegeben habe. "Dies führt in der Regel für die Beschäftigten zu schlechteren Einkommens- und Sozialverhältnissen." Es gebe immer mehr wissenschaftliche Untersuchungen, die sich mit der Liberalisierung und Privatisierung kommunaler Aufgaben beschäftigten und Bedenken äußerten.

Angela Godawa (SPD) hielt fest, dass diese bekannt seien. Es sei aber für die Verwaltung schwierig, die Reinigung in Eigenregie zu organisieren. Sie verwies auch darauf, dass es immer wieder Klagen gegeben habe über das Ergebnis der Reinigung durch die Fremdfirmen. Sie forderte daher die Verwaltung auf, ein Auge sowohl auf die Reinigung als auch auf die Situation der Arbeitskräfte zu haben. OB Helmut Reitemann sagte dies zu und betonte, dass die Stadt noch für einen großen Teil der Reinigung selbst zuständig sei.