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Balingen "Flüchtlingsboote zurückschleppen"

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Stefan Herre (links) und Marc Jongen bei der AfD-Veranstaltung in Balingen Foto: AfD Foto: Schwarzwälder-Bote

Über das Thema "Die Flüchtlingskrise: Fakten – Ursachen – Auswege" hat unlängst Marc Jongen, stellvertretender Sprecher und Programmkoordinator der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg (AfD), vor rund 70 Zuhörern im Hotel Stadt Balingen gesprochen.

Balingen. Die Diskussion über die derzeitige Asylpolitik dominierte den Abend. Das Perfide sei, so Jongen, dass derzeit jeder, der Kritik am Kurs der Regierung äußere, als Rassist und Fremdenfeind abgestempelt werde.

Jongen meinte außerdem: "Wir müssen entscheiden dürfen, wer zu uns kommt und wer nicht. Wir wollen unsere Werte behalten!" Deutschland sei auf dem Weg, ein gescheiterter Staat zu werden, wenn keine grundsätzliche Wende komme. "Das Problem wird nicht gelöst", so Jongen weiter, "wenn wir noch mehr Leute zu uns holen." Ziel der AfD sei es, ankommende Boote wieder zurückzuschleppen. Die Asylantragsstellung müsse vom Aufenthalt in Deutschland entkoppelt werden, damit Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge beseitigt würden.

Stefan Herre, Kreisvorsitzender und Landtagskandidat der AfD im Wahlkreis Balingen, äußerte den Wunsch nach einer "offeneren politischen Kultur" im Land: "Der Versuch der Altparteien, uns zu ignorieren und zu brandmarken, wird gnadenlos nach hinten losgehen." Die AfD-Kandidaten seien bürgerliche und seriöse Kräfte. "Wir setzen Themen und wollen den fairen Wettstreit der Ideen", so Herre. Der Balinger ist sich sicher, dass sich die Politik erst dann ändere, wenn die AfD bei den Landtagswahlen im März ein starkes Ergebnis erzielen werde. Jongen beklagte zudem die "Diffamierungskampagnen" gegenüber der AfD. Es werde versucht, Veranstaltungen zu stören, Wirte und AfD-Mitglieder würden bedroht, Wahlplakate zerstört. Wer das tue, offenbare sich als "Demokratiefeind".

Spannend sei, dass genau diejenigen, die mit ihrer Politik ständig das Gesetz brächen, die AfD beobachten wollen. Nicht umsonst habe Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, der mit seiner CSU selbst Teil der Bundesregierung ist, unlängst von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen. Den Vorwurf Sigmar Gabriels, Bundesvorsitzender der SPD und Bundeswirtschaftsminister, in der AfD seien zu viele Irre, konterte Jongen: "Irre sind bei uns ganz sicher nicht so stark vertreten wie in unserer Regierung!"

 
 

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Steffen Maier

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