Wende in juristischer Auseinandersetzung um Großprojekt: Burghard zieht Klage zurück. Stadt und Investoren erfreut.
Balingen - Na so was: Nach zuletzt verhärteten Fronten ist die juristische Auseinandersetzung um die geplanten Eyach-Arkaden beendet. Anwohner Stefan Burghard hat seine Klage gegen die Baugenehmigung der Stadt Balingen zurückgezogen, das Verfahren ist eingestellt.
Die Erklärung, die Klage zurückzuziehen, gab Burghard am Dienstag am Verwaltungsgericht Sigmaringen (VG) ab. Richter Eiche erließ noch am selben Tag den Beschluss, das Verfahren einzustellen. Die Klagerücknahme war so nicht vorhersehbar, Kenner der juristischen Materie hatten sie aber auch nicht ausgeschlossen: Schließlich waren die Beschwerden und Einsprüche Burghards, der seit Dezember 2012 juristisch gegen die auf dem Strasser-Gelände geplanten Eyach-Arkaden vorgegegangen war, mehrmals zurückgewiesen worden, zuletzt durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim (VGH) Anfang Januar (wir berichteten).
Nach dem Beschluss des VGH vor wenigen Wochen hatte das Sigmaringer Gericht bei Burghard angefragt, ob er die Klage aufrecht erhalten wolle und auf eine Entscheidung bestehe. Nach einer Bedenkzeit entschied sich Burghard, der mit seiner Familie in der Straße Im Roßnägele wohnt und sich und seine Familie durch den geplanten Bau massiv beeinträchtigt sieht, zurückzuziehen.
Einige Mieter sind bereits von Bord gegangen
Dieser Entschluss bedeutet, dass den Eyach-Arkaden nun rechtlich nichts mehr entgegensteht. Die vom Gemeinderat einstimmig für gut befundene und von der Stadt erteilte Baugenehmigung ist bestandskräftig, der Weg für den Bau ist – nach einiger Verzögerung – frei.
Fraglich ist indes weiterhin, ob der Bau verwirklicht wird. Wegen der durch die juristischen Händel eingetretenen Verzögerung waren die ursprünglichen Vereinbarungen zwischen dem Hauptinvestor, der Activ Group aus Schemmerhofen, mit den gewerblichen Mietern nicht mehr tragfähig. Diese werden aktuell nachverhandelt. Einige Mieter sind offenbar von Bord gegangen, auf Immobilienportalen bietet die Activ Group mehrere hundert Quadratmeter Gewerbe- und Praxisflächen in den Arkaden an. Die Entscheidung, ob gebaut wird, fällt spätestens Ende Juni – dann läuft die vom Gemeinderat im Dezember um ein halbes Jahr verlängerte Frist ab, innerhalb der die Activ Group vom Kaufvertrag über das Strasser-Areal zurücktreten kann.
Elmar Nothhelfer, Prokurist und als Projektleiter bei der Activ Group für die Arkaden zuständig, sagte gestern gegenüber unserer Zeitung, er sei "erfreut", dass die juristische Auseinandersetzung nun beendet sei. Zu Details der aktuellen Verhandlungen mit potentiellen Mietern wollte er sich mit Verweis auf die komplexe Materie nicht äußern. Ebenso zufrieden zeigte sich Walter Zanker, Vorstand der Woohnbaugenossenschaft Balingen; er bedauerte zugleich die enorme Verzögerung: "Wir hätten gerne schon vor zwei Jahren gebaut, dann wären wir heute fertig." Die Wohnbau plant oberhalb des gewerblichen Komplexes der Eyach-Arkaden rund 30 Wohnungen.
Mit einer gewissen Genugtuung nahm Ernst Steidle, Baudezernent im Balinger Rathaus, die Nachricht von der zurückgezogenen Klage auf. Das zeige, so Steidle, dass die Baugenehmigung schon immer rechtens gewesen sei. Als "bedauerlich" bezeichnete Steidle den Umstand, dass es Burghard durch die juristische Auseinandersetzung gelungen sei, das Projekt Eyach-Arkaden so sehr zu verzögern, dass die Investoren Probleme bekamen. Rechtlich sei der Weg nun frei – "ich hoffe sehr", so Steidle, "dass es mit den Arkaden nun auch klappt."