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Balingen "Die Vernünftigen verlassen jetzt das Boot"

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Stefan Herre Foto: Maier Foto: Schwarzwälder Bote

Er war bei der Geburtsstunde dabei, erlebte den Aufstieg und das rasante Wachstum der Partei mit, war deren Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter im Wahlkreis Balingen. Mittlerweile hat Stefan Herre der AfD den Rücken gekehrt. Die Partei, sagt der Balinger, habe sich in eine Ecke manövriert, in der die Positionen, für die er stehe, kein Gehör mehr fänden.

Zollernalbkreis. Herre wirkt beim Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten fast schon irgendwie erleichtert – obwohl ihm der Parteiaustritt gewiss nicht leicht gefallen sei, wie er sagt. Ende November sagte er der AfD Adieu, gemeinsam mit seinem Landtagskollegen Harald Pfeiffer sowie den hiesigen Kreisräten Stefan Buck, Jürgen Schiller und Armin Schweitzer.

Bis zuletzt sei er loyal zur Partei gestanden, aber das sei wegen der politischen Ausrichtung – Herre verwendet selbst das Wort Radikalisierung – nun nicht mehr möglich gewesen. Die Mitgliedschaft, die politische Arbeit im Zollernalbkreis sowie innerhalb der Landtagsfraktion sei für ihn physisch und psychisch immer belastender geworden.

Balinger war nach der Landtagswahl so etwas wie ein Star

Der Balinger Herre war nach der Landtagswahl 2015 so etwas wie ein Star der Partei: Er holte im Wahlkreis Balingen das beste Ergebnis aller AfD-Kandidaten im Regierungsbezirk Tübingen, zudem war er der jüngste Abgeordnete des neuen Landtags. Der heute 28-Jährige war der idealtypische Vertreter der sogenannten Wahlalternative 2013, bei deren Gründung er in Berlin dabei war: Trotz seinen jungen Jahren fest im Leben stehend, beruflich aktiv, zwei Meistertitel in der Tasche – Industriemeister Metall sowie Feinwerktechniker –, konservativ-liberale Ansichten. Damit aber habe er im Laufe der Jahre innerhalb seiner Partei, vor allem auch innerhalb des Kreisverbands Zollernalb, kaum noch Gehör gefunden.

Statt um Themen wie Wirtschaft, Bildung oder Infrastruktur sei es insbesondere nach 2015 eigentlich nur noch um Flüchtlingsfragen gegangen, so Herre. Und das auf immer radikalere Weise, auf allen Ebenen der Partei.

Noch 2016 etwa sagte Herre als AfD-Kreisvorsitzender eine Veranstaltung mit der zuvor vom Kreisverband als Rednerin eingeladenen AfD-Frau Beatrix von Storch wieder ab, nachdem diese mit Blick auf illegale Grenzübertritte von Flüchtlingen die Frage bejaht hatte, ob man Frauen mit Kindern an der grünen Grenze den Zutritt auch mit Waffengewalt verwehren sollte. Solch radikalen Tönen wolle er keine Plattform bieten, erklärte Herre damals, stattdessen wolle er konstruktive und pragmatische Alternativen zur aktuell scheiternden Politik vorschlagen, um die politische Mitte zu gewinnen.

Diesen Kurs habe er bis zuletzt als den richtigen für die AfD gesehen, so Herre. Nur auf diesem sachpolitischen Wege könne die Partei, so seine Überzeugung, breitere Wählerschichten ansprechen und letztlich koalitionsfähig werden – und damit möglicherweise in Regierungen Dinge tatsächlich verändern. Allerdings habe er zur Kenntnis nehmen müssen, dass die AfD den genau entgegen gesetzten Weg eingeschlagen habe.

Dass mit Andreas Kalbitz der laut Herre "wahre Strippenzieher" des "Flügels" im vergangenen November in Albstadt als Redner eingeladen worden war, spreche Bände; dessen Einladung sei für ihn geradezu "schockierend" gewesen. Kalbitz sei ein Mann mit klar erkennbarer rechtsradikaler Vergangenheit. Der "Flügel" wird vom Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall geführt.

Die Umstände um den Auftritt von Kalbitz wertet Herre zudem als Beleg dafür, dass die AfD heute fast nur noch mit sich selbst beschäftigt sei: Der Zugang sei nicht, wie für eine politische Veranstaltug eigentlich üblich, öffentlich, sondern nur mit Anmeldung möglich gewesen. Ziel einer jeden Partei aber müsse es doch sein, gerade durch solche Veranstaltungen auch neue Wähler für sich zu gewinnen. Stattdessen, so Herre, bleibe die AfD oft gerne "in ihrer eigenen Blase". Statt um konstruktive Sachpolitik sei die Partei zu sehr mit sich selbst beschäftigt.

Der zunehmenden Radikalisierung der Partei und dem Schwenk klar nach rechtsaußen hätte die Partei nach Meinung von Herre früher und deutlich energischer entgegentreten, eine "Brandmauer" errichten sollen. Er selbst war etwa Mitunterzeichner des "Appells der 100", mit dem sich Funktionäre der Partei im Juli 2019 gegen den zunehmenden Einfluss des "Flügels" stellten. Der Appell verpuffte.

Im Rückblick sagt Herre, dass die Parteiführung um Jörg Meuthen oder die Bundestagsfraktions-Sprecherin Alice Weidel die antiradikalen Bemühungen nicht wirklich unterstützt hätten.

"Rechtsaußen-Vertreter gewinnen auf allen Ebenen die Oberhand"

Die Vertreter von Rechtsaußen hätten mittlerweile die Oberhand, im Kreisverband ebenso wie im Bund. Beim jüngsten Bundesparteitag etwa seien Vertreter des "Flügels" auf zahlreiche Positionen der Parteiführung gewählt worden. Mit gravierenden Folgen, so Herre: Mittelständler, die zu Beginn stark vertreten gewesen seien, kehrten der Partei den Rücken, ebenso auch Lehrer und Polizisten, meist aus nachvollziehbaren Gründen: Sorgen um den eigenen Ruf, Sorgen um den Beruf.

"Die Vernünftigen verlassen das Boot", führt Herre aus, weil die Partei politisch keine Alternative mehr sei. Statt um sachliche Politik gehe es in der AfD heute nur noch darum, wer die lauteste, die wildeste, die radikalste Wortmeldung beisteuere. Damit aber sei nichts zu gewinnen, vor allem keine neuen Wähler. Und das führe auch dazu, dass die Partei keine Koalitions-Alternative sei und damit kein Akteur, der Politik mitgestalten könne. Es sei sehr schade, dass die bürgerlich-liberalen Kräfte, die die Partei gegründet hätten, sich das Projekt nach und nach aus den Händen hätten nehmen lassen.

Deutlich seien die zunehmenden Gräben innerhalb der Partei auch im Stuttgarter Landtag geworden, sagt Herre. Er erinnert an die Spaltung der AfD-Fraktion und betont, dass diese eigentlich bis heute nicht überwunden sei. Auch dort bestimmten Schreihälse wie sein früherer Fraktionskollege Stefan Räpple das Bild der Partei in der Öffentlichkeit: Als Negativbeispiel nennt Herre den Eklat, den Räpple herbeiführte und zusammen mit Wolfgang Gedeon von der Polizei aus dem Sitzungssaal gebracht werden musste.

Herre will derweil die Legislaturperiode bis April 2021 ordentlich zu Ende bringen. Für die AfD war er bisher Mitglied des Ausschusses für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, als nunmehr fraktionsloser Abgeordneter wird er künftig im Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz tätig sein. Themen gebe es genug: Windkraft, Feinstaub etwa.

Und dann? Herre lässt offen, ob er sich in Zukunft politisch engagieren wird. Die größten Schnittmengen sehe er für sich mit der CDU und der FDP. Aber auch die Rückkehr in ein normales Arbeitsleben sei denkbar. "Zum Glück", sagt Herre, "gibt es ein Leben außerhalb der Politik."

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