Kommunales: Die fünf Fraktionssprecher nutzen die Verabschiedung des Haushalts zu grundsätzlichen Ausführungen
Die Gartenschau 2023 wirft ihre Schatten voraus: Das wurde am Dienstag in der Sitzung des Gemeinderats Balingen deutlich, als der Haushalt für 2020 beschlossen wurde. Die Redner der einzelnen Fraktionen betonten die Wichtigkeit dieses Vorhabens und listeten noch weitere städtische Aufgaben auf.
Balingen. CDU-Fraktionssprecher Klaus Hahn hielt im Zusammenhang mit der Gartenschau gleich fest: "Es geht was in der Stadt, und es wird sich auch noch einiges tun." Er bezog sich damit auf den begonnenen Bau des Jugendhauses; auch in Sachen Stadtarchiv seien grundsätzliche Beschlüsse gefasst. An zahlreichen weiteren Ecken in der Stadt hätten Baumaßnahmen begonnen oder würden bis zur Gartenschau noch realisiert sein. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass für diese Veranstaltung noch zusätzliche Parkmöglichkeiten nicht nur für Autos und Busse geschaffen werden müssten, sondern auch für Radfahrer. Hahn forderte ein "innovatives Fahrradparksystem.
Energetische Sanierungen von öffentlichen Gebäuden, die Umstellung auf LED-Technik in Sporthallen und Schulen, die Bereitstellung von städtischen Bauplätzen in der Kernstadt und in den Ortsteilen, weitere Krippenplätze für die Kleinkindbetreuung, seniorengerechte Wohnformen, das sind für Hahn aber weitere Aufgaben, die angegangen werden müssten. Deshalb sei es auch gerechtfertigt, dass die Mitarbeiterzahl der Verwaltung steigen werde. Hahns Fazit: "2020 gibt es viel zu tun, die Weichen Richtung 2023 sind gestellt. Bis dahin müssen wir unsere Stadt fit machen, um ein guter Gastgeber zu sein."
Sevgi Turan-Rosteck, Sprecherin der Grünen,erinnerte daran, dass der Gemeinderat 2010 den Beschluss pro Gartenschau fasste. Die Vorbereitungen seien nun in vollem Gange. Der Erfolg der Veranstaltung hänge maßgeblich von der Einhaltung des Zeitplans ab. "Eine transparente und rechtzeitige Einbringung von Vorschlägen und Maßnahmen sind für uns unabdingbar, um gemeinsam in einen Dialog mit der Verwaltung und der Bürgerschaft zu treten und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen", so Turan-Rosteck.
Ein-Euro-Ticket für den Ringverkehr
Generell sei "Mut zur Zukunft" und zur "Erneuerung" notwendig. Die Grünen hätten sich nachhaltige, innovative, soziale und ökologische Ziele auf die Fahnen geschrieben. So müsse eine ausreichende, wohnortnahe Versorgung mit Plätzen in Kindertageseinrichtungen ebenso sichergestellt werden wie der Erhalt und Ausbau der Bildungseinrichtungen. Als Fair-Trade-Stadt gelte es, weiterhin eine nachhaltige Beschaffungspraxis in der Verwaltung umzusetzen.
Sevgi Turan-Rosteck sprach sich zudem dafür aus, den Blickwinkel vom Auto auf gut ausgebaute und sichere Fuß- und Radwege zu erweitern. Sie brachte auch Ein-Euro-Tickets für den Ringverkehr in der Stadt an Wochenende in die Diskussion und plädierte für Holz als Baustoff als Ersatz für Beton und Stahl.
Im Zusammenhang mit der Gartenschau hob Angela Godawa als Sprecherin der SPD-Fraktion darauf ab, dass zunächst nicht die Stadtfinanzen im Vordergrund stünden, sondern die Einhaltung der Terminvorgaben für die Fertigstellung der einzelnen Maßnahmen. "Das dürfte wahrlich ein heißer Ritt werden", hielt sie an Baudezernent Michael Wagner gerichtet fest. Sie hofft, dass die Gartenschau "nachhaltige Verbesserungen bringt, dass aber nicht alles was nicht mit der Gartenschau in direktem Zusammen stehe, in die Zukunft verschoben werde.
Denn Aufgaben gebe es genug wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Dringenden Handlungsbedarf bestünde auch bei den Kindertagesstätten, wobei die SPD unter anderem forderte, die nicht zeitgemäße Unterscheidung von Erst- und Zweitkraft aufzuheben. Und das Betreuungsangebot sei so breit wie möglich aufzustellen, um den unterschiedlichen Bedürfnissen von Familien zu entsprechen. Zudem gebe es zu wenige Plätze für die Kurzzeitpflege.
Während die SPD wie die anderen Fraktionen dem Haushaltsentwurf zustimmte, forderte sie eine getrennte Abstimmung über den Stellenplan. Die Fraktion wolle die Einstellungspolitik der Stadt mit zahlreichen befristeten Arbeitsverträgen nicht weiter mittragen, so die Begründung von Godawa. Bei fünf Gegenstimmen und einer Enthaltung wurde der Stellenplan dennoch mit großer Mehrheit beschlossen.
FDP-Fraktionssprecher Dietmar Foth wies in seiner Rede darauf hin, dass es nicht nur das Thema "Gartenschau" gebe und listete die Sanierung von Schulen und Sportplätzen, Investitionen in Kindergärten und die Feuerwehr sowie Straßenunterhaltungen auf. Bei einigen Vorhaben sei dagegen kein Fortschritt zu erkennen: bei der Brücke Hürsten in Engstlatt, bei der Versorgung der Bevölkerung mit ambulanter Medizin, bei der Nutzung des Strasser-Geländes, für das sich die FDP ein Ärztehaus und ein Regionalmarkt vorstellen könnte.
Dennoch: "Die Gartenschau nimmt schon eine zentrale Rolle ein", hielt Foth fest und verwies auf die Verlagerung der Tennisplätze und den Grundstückserwerb für einen durchgehenden Rad- und Fußweg entlang der Eyach als "zentrale Weichenstellungen". Vorwärts gehen müsse es unter anderem auch mit der Rekonstruktion der Seilerbahn entlang eines Wegs an der Steinach, die Erneuerung des Stadteingangs Nord und der Kreisverkehre entlang des gesamten östlichen Rings. Und was ist geplant mit dem Schlachthof, der 2022 geschlossen wird? Wie geht es weiter mit dem Balinger Friedhof, der unmittelbar am Rande der Gartenschau liegt? "Hierzu sind dringlich Überlegungen und Entscheidungen erforderlich."
Von der Eröffnung der Gartenschau im Mai 2023 träumte der Sprecher der Freien Wähler, Werner Jessen – von einem herausgeputzten Städtchen, in das die vielen Besucher strömen, von allen Großbaustellen, die rechtzeitig fertig geworden sind. Balingen blüht, Balingen lebt, ganz Balingen feiert mit den Gästen das Jahrhundertprojekt. Damit dies aber alles Wirklichkeit werden kann, bedürfe es laut Jessen einer "unermüdlichen zielstrebigen Vorarbeit". Und weiter: "Der größte Teil unserer Kraft und unserer disponiblen Finanzmittel muss in den nächsten drei Jahren auf dieses Ziel hin gebündelt werden."
Gesamtbetrachtung zur Parksituation
"Aber es müssen immer wieder zwingende Alltagsherausforderungen zusätzlich bewältigt werden", gab Jessen zu bedenken und nannte unter anderem die Sanierung von Kindertagesstätten und Schulen, Straßen- und Kanalsanierungen sowie die Unterstützung der Vereine. Wichtig sei ihm aber auch eine Gesamtbetrachtung der Parksituation, weil diese sich unter anderem wegen des Abrisses des Sparkassen-Parkhauses gravierend verschärft habe. Auch die Erschließung von Baugebieten im Allgemeinen und die Überarbeitung des Bebauungsplans "Urtelen" im Besonderen seien im Auge zu behalten. Das wichtigste Kriterium für die künftige Stadtentwicklung sei der "vorausschauende Erwerb potenzieller, strategisch wichtiger Gestaltungsflächen", um Wohnen für Jedermann und nicht nur für finanziell Bessergestellte zu ermöglichen.
