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Balingen CDU-Politiker Thomas Bareiß soll Lobbyisten Martin Pätzold Informationen beschafft haben

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Thomas Bareiß gab trotz mehrfacher Nachfrage des Schwarzwälder Boten zu dem Thema keine Stellungnahme ab. Foto: Privat

Balingen - Interne Dokumente aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigen, wie der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Bareiß einer großen Beratungsgesellschaft einen Gefallen tat. Dies schreibt die Internet-Plattform "abgeordnetenwatch.de" aktuell auf ihrer Homepage.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Zollernalb-Sigmaringen, Thomas Bareiß, habe von seinen Beamten Informationen zur Energiepolitik zusammenstellen lassen. Diese seien an die Großkanzlei Baker Tilly – ein deutsches Beratungsunternehmen mit Wirtschaftsprüfern, Rechtsanwälten, Steuerberatern und Unternehmensberatern – gegangen, mutmaßlich an Martin Pätzold, berichtet das Internetportal "abgeordnetenwatch.de" in einem Blog.

Pätzold saß zwischen 2013 und 2017 als CDU-Abgeordneter gemeinsam mit Bareiß im Deutschen Bundestag. Nachdem er nicht mehr in das Gremium gewählt wurde, wechselte der promovierte Wirtschaftswissenschaftler als "Head of Innovation & Research" zu Baker Tilly.

Abgeordnetenwatch spricht von "privilegiertem Zugang in die Politik"

An Baker Tilly sei im August 2018 eine E-Mail gesendet worden, in der der Absender darum bittet, für ihn in Sachen Energiegesetzgebung in den "politischen Raum" zu horchen, schreibt "abgeordnetnetenwatch.de" in seinem Blog. Der Name des Mailschreibers sei in den Unterlagen geschwärzt, doch aus der Signatur ergebe sich, dass er für die "Energie- und Wasserversorgung Bonn/Rhein-Sieg" tätig sei.

"Die Tochtergesellschaft der Stadtwerke Bonn ist wie andere Unternehmen nervös, weil Ende 2022 die Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ausläuft und die Zukunft ungewiss ist", heißt es in dem Blog. Die Unterlagen habe "abgeordnetenwatch.de" im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) erhalten. Das Gesetz gewährt jedem Bürger einen Rechtsanspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.

Ein Mitarbeiter von Baker Tilly – auch dessen Name ist in den Unterlagen geschwärzt – habe die betreffende E-Mail dann an Thomas Bareiß weitergeleitet. "abgeordnetenwatch.de" hegt jedoch aufgrund der Formulierung den starken Verdacht, dass es sich bei dem Absender um Pätzold handelt. Die E-Mail lautet: "Lieber Thomas, kannst du bitte bei dem nachfolgenden Thema unterstützen und mir dazu den aktuellen Sachstand mitteilen lassen? Darüber würde ich mich sehr freuen. Ich wünsche Dir noch einen schönen Tag. Herzliche Grüße..."

Bareiß’ Fachleute hätten daraufhin einen "Sachstand EEG-Umlagenentlastung KWK-Neuanlagen" ausgearbeitet, der in Kopie an alle Staatssekretäre gegangen sei. Darin habe unter anderem gestanden, dass die SPD im Zusammenhang mit dem 100 Tage-Gesetz weitere Gespräche verweigere, solange die Union auf eine Länderöffnungsklausel für Abstandsflächen für Windräder beharre. schreibt "abgeordnetenwatch.de".

Anfang September habe dann ein Mitarbeiter von Baker Tilly per E-Mail im Wirtschaftsministerium nachgefragt, was denn aus den erbetenen Informationen zur Kraft-Wärme-Kopplung geworden sei. Am 6. September habe daraufhin Staatssekretär Thomas Bareiß mit seinem Parteifreund Martin Pätzold telefoniert.

Keine Stellungnahme von CDU-Abgeordnetem

Aufgeführt ist dieses Gespräch in der Bundestagsdrucksache Nummer 19/8553. Der Bundestag reagiert damit auf eine Kleine Anfrage der Linken bezüglich der Einflussnahme von Interessenvertretern auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes. In der Drucksache findet sich auch eine Liste mit Gesprächen zwischen Regierungsmitgliedern und Lobbyisten. Daraus ergibt sich, wer sich wann mit wem über Gesetzentwürfe zur Energiepolitik ausgetauscht hat. Einblicke in die Inhalte der Gespräche gibt es nicht.

Das Fazit von "abgeordnetenwatch.de": "Gut möglich, dass die Stadtwerke Bonn mit den Informationen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, die die Beratungsgesellschaft Baker Tilly organisiert hat, wenig bis gar nichts anfangen konnte, weil das meiste in Branchenkreisen ohnehin bekannt war. Doch der Freundschaftsdienst von Staatssekretär Bareiß für seinen früheren Fraktionskollegen belegt einmal mehr, warum viele Kanzleien, Agenturen und Beratungsgesellschaften ehemalige Politiker unter Vertrag nehmen: Über deren persönliche Kontakte in die Ministerien oder den Bundestag erhalten sie für ihre Klienten einen privilegierten Zugang in die Politik."

Thomas Bareiß gab trotz mehrfacher Nachfrage des Schwarzwälder Boten zu dem Thema keine Stellungnahme ab.

Ihre Redaktion vor Ort Balingen

Steffen Maier

Fax: 07433 901829

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