Aufreger: Entwurf des Luftreinhalteplans für Balingen ist fertig. Info-Veranstaltung am 21. September.
Balingen - Sommerpause, alles ruhig? Von wegen: Die Debatte um den Luftreinhalteplan für Balingen geht nun in die entscheidende Phase. Der Entwurf dafür ist fertig. Jedermann kann sich demnächst dazu äußern – fast jedermann im Zollernalbkreis wäre von den vorgeschlagenenen Maßnahmen auch betroffen.
Wie berichtet, hatten Messungen der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg ergeben, dass der bei 40 Mikrogramm je Kubikmeter Luft liegende Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid in der Schömberger Straße in Endingen überschritten wird – zwar nur um fünf Mikrogramm, aber das reicht: Damit ist das Regierungspräsidium Tübingen (RP) als zuständige Behörde rechtlich zur Aufstellung eines Luftreinhalteplans verpflichtet.
Hauptursache für diese hohe Stickstoffdioxidbelastung ist nach Angaben des RP der Straßenverkehr. Der Entwurf des Luftreinhalteplans enthält daher Maßnahmen, die insbesondere die Verkehrsemissionen reduzieren sollen. Eine wesentliche Maßnahme ist die Einführung einer Umweltzone ab dem Jahr 2017 für ganz Balingen. Fahrzeuge ohne grüne Plakette dürften dann das gesamte Stadtgebiet nicht mehr befahren. Zudem sieht der Entwurf des Luftreinhalteplans, ebenfalls ab 2017, vor, dass die Geschwindigkeit auf der Bundesstraße 27 in der Ortsdurchfahrt Endingen rund um die Uhr auf 30 Stundenkilometer begrenzt werden soll; das soll zu einer Verkehrsverflüssigung und damit ebenfalls zur Emissionsminderung beitragen. Ein hierzu eingeholtes Gutachten belegt laut RP, dass diese Maßnahmen die Immissionen in und um Balingen senken.
Im Balinger Gemeinderat hatten diese vorgeschlagenen Maßnahmen in der Mai-Sitzung erhebliche Kritik hervorgerufen. Sprecher fast aller Fraktionen warfen den RP-Leuten "Aktionismus" vor. Es wäre zudem schlicht unverhältnismäßig, hieß es, wenn wegen geringfügig überschrittener Grenzwerte in Endingen eine Umweltzone für ganz Balingen eingeführt werde – und dadurch Eigentümer älterer Fahrzeuge ihre Wagen von einem auf den anderen Tag stilllegen müssten. Betroffen von der Pflicht zur grünen Plakette wären vor allem Diesel-Autos. Zudem, auch das war einer der Kritikpunkte gegenüber dem RP, würde Balingen, aber wohl auch der ganze Zollernalbkreis verkehrlich weiter ins Hintertreffen geraten, wenn die Hauptverkehrsader B 27 in Endingen ganztägig tempobeschränkt werden würde.
Trotz dieser Gegenwehr hält das Tübinger Regierungspräsidium am Luftreinhalteplan für Balingen sowie den damit verbundenen Maßnahmen der Umweltzone für die gesamte Stadt sowie der Tempobeschränkung in Endingen fest. Verbindlich entscheiden sei indes noch nichts, sagen die RP-Leute: Die Balinger Bürger könnten sich an der konkreten Aufstellung des Luftreinhalteplans beteiligen (siehe Info).