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Balingen Appell: den Solardeckel abschaffen

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Die Grünen im Zollernalbkreis setzen sich für die Abschaffung des "Solardeckels" bei Fotovoltaikanlagen ein. (Symbolbild) Foto: Berg

Balingen - In Sachen Fotovoltaik wendet sich Erwin Feucht mit einem offenen Brief an den CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie. Er macht sich Sorgen um die Solarbranche.

Feucht, Mitglied im Kreisvorstand der Grünen und im Balinger Gemeinderat, zeigt sich "in großer Sorge" um das "heimische Solarhandwerk" wegen des im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verankerten "Solardeckels". Dieser besagt, dass kein Förderungsanspruch für Fotovoltaikanlagen mehr besteht, wenn das Gesamtausbauziel von 52 Gigawatt installierter Leistung von Fotovoltaikanlagen erreicht ist.

Tag für Tag Strom

Die Regierung habe die Abschaffung des Solardeckels vor der Coronakrise zugesagt und beschlossen, aber bisher nicht umgesetzt. Jetzt werde die Zeit knapp, so Feucht: Bereits in wenigen Wochen würden in Deutschland Solaranlagen mit insgesamt 52 Gigawatt installiert sein "und zuverlässig Tag für Tag Strom erzeugen". Für weitere Solaranlagen könnten die Betreiber dann nach aktueller Gesetzeslage keine Vergütung mehr für den erzeugten Strom auf Basis des EEGs bekommen.

Für große Solaranlagen sei eine Direktvermarktung an der Börse teilweise möglich, trotz der hohen Grundkosten einer Direktvermarktung. Der netzgekoppelte Betrieb kleinerer und mittlerer Hausdachanlagen werde, meint Feucht, wirtschaftlich unmöglich werden, auch bei einer teilweisen Eigenversorgung der Privathaushalte oder mittelständischen Unternehmen durch die Solaranlage. Feucht fordert Bareiß auf: "Ändern Sie diesen gesetzlichen Missstand umgehend. Bau und Betrieb genau solcher kleinerer und mittlerer Solaranlagen sind das Standbein des Solarhandwerks, hier und bundesweit, und schaffen Arbeitsplätze, insbesondere auch im ländlichen Raum."

Durch die dezentrale Energieerzeugung bleibt nach Feuchts Meinung Wertschöpfung dauerhaft in der Region. Es werde aktuell intensiv darüber diskutiert, "dass der wirtschaftliche Wiederaufbau in Europa mit einer ökologischen Modernisierung einhergehen sollte und dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Erreichung der Klimaziele dringend beschleunigt werden muss". Deswegen sei es "umso unverständlicher, dass die Bundesregierung den Weg für einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland nicht freimacht und stärkt, sondern im Gegenteil sogar droht, die bestehende Solarbranche vor eine von der Politik selbst errichtete Wand fahren zu lassen".

"Lediglich eine kleine Gesetzesänderung"

"Dies ist sowohl ökologisch als auch ökonomisch in keiner Weise nachvollziehbar", meint Feucht: "Wir reden in der Krise von staatlichen Milliardenhilfen – hier geht es lediglich um eine kleine Gesetzesänderung, damit der Ausbau der Solarenergie vor Ort weitergehen kann."

Er ruft Bareiß auf: "Behindern Sie diesen nicht! Setzen Sie alles daran, den Solardeckel umgehend abzuschaffen! Schützen Sie unsere heimischen Arbeitsplätze und unser Klima! Sichern Sie die Wirtschaftskraft in der Region."

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