Die meisten Anwohner der Verbindung zwischen Endingen und Balingen müssen wohl Beiträge zahlen.
Balingen-Endingen - In Endingen gibt es neue Brisanz um ein Thema, um das es in den vergangenen Monaten eher still gewesen ist. Der Ausbau der Alten Balinger Straße rückt näher – und damit wohl auch die Forderungen der Stadt an die Anwohner, dafür Erschließungsbeiträge zu bezahlen.
Über den Bebauungsplan der Alten Balinger Straße berät der Gemeinderat erneut in der heutigen Sitzung (17 Uhr, Festhalle Engstlatt). Der Ausbau könnte laut Stadtplaner Michael Wagner im nächsten Jahr beginnen; wahrscheinlicher ist jedoch wegen der Kassenlage ein späterer Zeitpunkt. Der Bebauungsplan regelt die Ausbaudetails, und er wäre die rechtliche Grundlage dafür, dass die Stadt Erschließungsbeiträge fordern könnte.
Während solche Beiträge in Neubaugebieten üblich sind und von Bewohnern widerspruchslos bezahlt werden, sind einige Anwohner in Endingen sauer über das, was da auf sie zukommen könnte – und das aus mehreren Gründen. Zuallererst ärgern sie sich darüber, dass die Straße jetzt, im 21. Jahrhundert, durch einen Bebauungsplan plötzlich erschließungsbeitragspflichtig wird, obwohl sie schon lange, manche sagen seit der Zeit der alten Römer, als Verbindung genutzt wurde.
Tatsächlich gilt die Alte Balinger Straße als historische Ortsstraße, das bedeutet, dass ihr Ausbau vor dem 1. Januar 1873 für die Erschließung abgeschlossen war. Damit ist auch der jetzt geplante Ausbau für die Anwohner beitragsfrei – das gilt aber nur für die Häuser, die schon vor 1873 dort standen. Das sind fünf. Die Mehrzahl kam später in Richtung Balingen dazu. Deren Eigentümer könnten mit Beginn des Ausbaus bald zur Kasse gebeten werden.
Dass dieses Vorgehen rechtlich und formal korrekt wäre, wurde zuletzt in der Ortschaftsratssitzung Endingen deutlich. In Ordnung finden es einige Anwohner trotzdem nicht, auch deshalb, weil die Alte Balinger Straße ihrer Meinung nach keine reine Anliegerstraße, sondern mehr eine Durchfahrtstraße ist. Das zeigten schon die Verkehrszählungen der vergangenen Jahre. Überdeutlich mehr Fahrzeuge als Anwohner wurden da gezählt – ein Großteil nutzte die Straße zudem widerrechtlich: Während die Fahrt von Endingen ins Gewerbegebiet Gehrn und damit als Abkürzung und unter Umgehung der großen Kreuzung am Bauhaus erlaubt ist, besteht andersherum ein Durchfahrtverbot, und das seit Jahren.
Dem Durchfahrtverbot will die Stadt durch den Ausbau mehr Geltung verschaffen. So soll die Straße durch bauliche Veränderungen für Durchfahrer unattraktiv werden, wie Wagner sagt: Die Straße wird durch Bäume von 5,5 auf 3,75 Meter verengt, dazu kommen sogenannte Pflanzinseln. Auch in Zukunft soll Tempo 30 gelten. Und möglicherweise, so Wagner, erledige sich die Frage der Durchfahrt zwischen Balingen und Endingen über die Alte Balinger Straße mit der von den Endingern gewünschten Ortsumfahrung ja ohnehin.