Vertreter von Dehoga und Kreis-CDU diskutieren mit Nicole Hoffmeister-Kraut. Mehrwertsteuer-Debatte nervt weiter.
Das Arbeitszeitgesetz ist veraltet und starr formuliert. Diesen Standpunkt vertrat die Wirtschaftsministerin des Landes Baden-Württemberg, Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), in Tonbach.
Baiersbronn-Tonbach. Auf Einladung des CDU-Kreisverbands und des Landtagsabgeordneten Beck besuchte die Wirtschaftsministerin das Hotel Traube Tonbach, teilt der CDU-Kreisverband mit. Gerade die Themen Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie und das Arbeitszeitgesetz waren die Punkte, die mit der Ministerin lebhaft, auch von den Vertretern des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands (Dehoga) im Kreis, diskutiert wurden.
Landtagsabgeordneter Norbert Beck freute sich über den Besuch der Landesministerin und bescheinigte ihr, "einen guten Job" zu machen. Patron und Hausherr der Traube Tonbach, Heiner Finkbeiner, begrüßte die Gäste und freute sich, dass zahlreiche Teilnehmer der Einladung des CDU-Kreisverbands gefolgt seien. Hoffmeister-Kraut hob ihre langjährige Verbundenheit zur Traube Tonbach hervor und zeigte Verständnis für die angesprochenen Probleme in Gastronomie und Hotellerie.
"Wir wissen doch alle: Mit dem Arbeitszeitgesetz kommen wir nicht mehr weiter. Arbeitszeiten anlassbedingt auszuweiten, darf doch kein Problem sein", so der Landtagsabgeordnete Beck. Er wisse von vielen Gastronomen, dass aufgrund der Regelung kein Mittagstisch mehr angeboten werde. "Die blöde Diskussion über die Mehrwertsteuer ist ebenso fatal. Durch die Absenkung der Mehrwertsteuer konnten allein hier im Kreis rund 50 bis 70 Millionen Euro investiert werden, die wieder in die Region zurückgeflossen sind", so Norbert Beck.
Nicole Hoffmeister-Kraut betonte, dass die Politik die Rahmenbedingungen für eine gute Perspektive in der Gastronomie und Hotellerie schaffen müsse. "Auf Bundesebene wird die CDU eine Mehrwertsteuererhöhung nicht mittragen, so mein Eindruck. Die Debatte hat sich etwas entspannt", so die Ministerin.
Darüber hinaus ging sie auf die Infrastruktur und die Digitalisierung in Baden-Württemberg ein. "Wir haben keinen wettbewerbsfähigen Flughafen in Baden-Württemberg." Weiterhin brauche das Land eine starke Gesellschaft, die auf starken Werten basiere. Individualismus dürfe nicht zu Egoismus werden. "Das Arbeitszeitgesetz ist veraltet und starr formuliert. Ich verstehe es nicht, dass die Bereitschaft so gering ist, hier etwas zu ändern", so die Ministerin. Mit einer Bundesinitiative versuche sie, die Debatte weiterzutreiben.
Bürgermeister Michael Ruf betonte, dass der Mittelstand das wirtschaftliche Rückgrat des ländlichen Raums sei. "Das Arbeitszeitgesetz ist für die örtliche Gastronomie ein großes Problem. Leistungen müssen dadurch zurückgefahren werden. Das ist kontraproduktiv", so Ruf. Bei der Diskussion um die Mehrwertsteuer sei es ihm kalt den Rücken heruntergelaufen. "Die EU regelt alles, aber so etwas wie einheitliche Mehrwertsteuersätze in den Ländern nicht. Im Ausland gelten oft niedrigere Sätze in der Gastronomie, das ist für uns ein Wettbewerbsnachteil", gab Ruf der Ministerin aus Balingen mit auf den Weg.
Beate Gaiser, die Vorsitzende des Dehoga im Kreis Freudenstadt, bemängelte die zunehmende Bürokratie und kritisierte ebenfalls das Arbeitszeitgesetz und die Mehrwertsteuer-Diskussionen.
Ebenso wurde seitens der anwesenden Hoteliers der Arbeitskräftemangel und die vielen Funklöcher in der Region bemängelt. Arbeitswillige Flüchtlinge könnten in der Gastronomie aushelfen, die Ausländerbehörde mache aber keine Ausnahmen. Ministerin Hoffmeister-Kraut dankte für die Diskussion und Landtagsabgeordneter Norbert Beck für den Besuch der Landesministerin.