Gemeinderat befasst sich mit Erlass der polizeilichen Umweltschutzverordnung.

Baiersbronn - Ordnungsamtsleiter Roland Seefried stellte in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats den Erlass der polizeilichen Umweltschutzverordnung der Gemeinde Baiersbronn vor. Im Mittelpunkt der Diskussion standen Leinenzwang für Hunde und Hundekot.

Die neue Schutzverordnung war bereits in den verschiedenen Ortsgremien diskutiert worden. Seefried wies auf die Möglichkeit hin, verschärfte Regelungen aufzunehmen, da Baiersbronn Kurort sei. Das Thema Hundekot und Leinenzwang gestaltete sich dabei als vorrangiges Thema der Diskussion.

Der Ortschaftsrat Klosterreichenbach habe darum gebeten, den Leinenzwang auf das barrierefrei erreichbare Reichenbachtal auszudehnen und dies in der April-Sitzung beschlossen, teilte Seefried mit.

Die seitens des Bezirksbeirats Baiersbronn vorgeschlagene neue Vorschrift zur Einhaltung der Nachtruhe wurde nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtbehörde als nicht zulässig und zudem als nicht erforderlich eingestuft.

Der Bezirksbeirat Tonbach hatte sich dafür ausgesprochen, samstags ausnahmsweise Haus- und Gartenarbeiten zuzulassen. Ordnungsamtsleiter Seefried führte aus, dass so eine Regelung nicht notwendig sei, da die Umweltschutzverordnung nur erhebliche Belästigungen untersage. Hinweisschilder auf Leinenpflicht bei den Spielplätzen war das Anliegen des Bezirksbeirats Friedrichstal. Dem soll von der Verwaltung nachgegangen werden. Gemeinderat Gerhard Gaiser (SPD) wünschte eine Lockerung des Leinenzwangs und forderte mehr Hundetoiletten. "Es gehört zur artgerechten Haltung, dass sich Hunde frei bewegen können."

Bürgermeister Michael Ruf wies auf den erhöhten Aufwand für Wartung und Leerung der Hundetoiletten hin. "Die optimale Lösung gibt es nicht", so Ruf. Die Wiesen seien landwirtschaftliche Nutz- und Produktionsfläche, das solle man auch bedenken, appellierte Ruf an Hundebesitzer.

Hundehaltern soll mit dem nächsten Hundesteuerbescheid ein Flyer mit den einschlägigen Vorschriften zugesandt werden, informierte Seefried. Über eine Standortkarte sollen in Zusammenarbeit mit der Baiersbronn Touristik auch Gäste über die Plätze der Hundetoiletten informiert werden.

Bei zwei Enthaltungen erteilte der Gemeinderat mehrheitlich seine Zustimmung zum Erlass der Polizeilichen Umweltschutzverordnung.