Das fehlende Buswartehäuschen in der Freudenstädter Straße war Thema in der Bürgerfragestunde.Foto: Braun Foto: Schwarzwälder Bote

Fragestunden: Räte und Bürger sprechen im Gemeinderat eine breite Themenpalette an

Vom fehlenden Buswartehäuschen bis zur Möglichkeit, im Winter Wege für Mountainbiker zu sperren, reichte das Themenspektrum bei den Fragestunden in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats. Dabei nutzten vor allem die Räte die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Baiersbronn. Im Rahmen der turnusmäßigen Fragestunden gab es von Einwohnern nur wenige schriftlich eingereichte Fragen. Joachim Züfle hatte sich an die Verwaltung gewandt und bat um Information über das fehlende Buswartehäuschen in der Freudenstädter Straße. Gerade in jüngster Zeit habe es wetterbedingte Verspätungen gegeben, und die Fahrgäste seien ungeschützt Wind und Wetter ausgesetzt.

Zuschussmöglichkeitenwerden abgeklärt

"Es gibt erste Ideen, und die Umsetzung ist geplant. Dankend haben wir auch die Bereitschaft der Bürgergemeinschaft zu einer Beteiligung an den Kosten zur Kenntnis genommen", so Bürgermeister Michael Ruf. Es würden aktuell aber auch noch Zuschussmöglichkeiten geklärt. Das Buswartehäuschen solle noch dieses Jahr gebaut werden.

Außerdem regte Joachim Züfle an, die bestehenden Rankhilfen auf dem Rosenplatz zu nutzen, um das Unterdorf zu begrünen. "Die Gebäude und damit die Rankhilfen gehören der Volksbank und der Eigentümergemeinschaft. Die Gemeinde ist hier nur Mieter und Miteigentümer und kann nicht eigenständig aktiv werden", klärte Ruf auf. Weiter ging es in der Fragestunde mit den Gemeinderäten. Gemeinderat Ingo Christein (CDU) sprach die kommende Landtagswahl an und fragte die Verwaltung, wie die Wähler und insbesondere die ehrenamtlichen Wahlhelfer geschützt werden sollen. Ordnungsamtsleiter Marko Burkhardt erklärte, dass gerade für die Wahllokale an entsprechenden Hygienekonzepten gearbeitet werden. Außerdem würde mehr Personal für die Auszählung der Briefwahl eingeplant. "Wir gehen davon aus, dass verstärkt per Briefwahl gewählt wird", so Bürgermeister Ruf.

Das Thema Wahlen sprach auch Gemeinderat Bernd Bühner (FWV) an. Er bat um gute Information der Wähler und Helfer über das Hygienekonzept.

Gemeinderat Gerhard Gaiser (SPD) fragte nach den Argumenten der Gemeinde gegen die Ansiedelung eines Atommüllendlagers. Wichtig sei es, darauf hinzuweisen, dass Baiersbronn in der Erdbebenzone 2 liege. "Wir stehen noch vor dem offiziellen Beteiligungsverfahren, aber wir haben uns bereits darauf verständigt, im Kreis koordiniert durch das Landratsamt zu agieren", so Ruf.

Auf eine Frage Gaisers zu den Kindergartengebühren teilte Ruf mit, dass ein Verzicht auf die Gebühren die Gemeinde rund 60 000 Euro monatlich koste. Es werde noch auf eine finanzielle Unterstützung durch das Land gehofft. Gerhard Gaiser regte Wegesperrungen im Gemeindewald an, da er immer wieder Mountainbike-Spuren im Wald sehe. "Das scheucht das Wild auf, und durch den Mehrbedarf an Energie kommt es vermutlich zu mehr Verbiss im Gemeindewald. Daher bin ich für ein Fahrverbot in den Winterzeiten", so Gaiser. Tourismusdirektor Patrick Schreib betonte, dass von der Baiersbronn Touristik mehr auf Aufklärung als auf Verbote gesetzt werde.

"Wir müssten dann den Gemeindewald für alle Besucher sperren, und das möchte vermutlich niemand", gab Schreib zu bedenken. Kritisch sah Ortsvorsteher Eckard Wahr, dass der Ortsteil Huzenbach nicht mehr im neuen Gastgeberverzeichnis vorkomme. "Wir sind eine Gesamtgemeinde und schließen niemanden aus, aber es ist schade, dass kein Gastgeber aus Huzenbach zur Teilnahme am Gastgeberverzeichnis bereit war", sagte Patrick Schreib.

Gemeinderat Karlheinz Nestle (FWV) fragte nach der umgebauten Wehranlage zwischen Baiersbronn und Huzenbach. Dazu informierte Claus Lieb, technischer Betriebsleiter der Gemeindewerke, dass nach der erfolgreichen Inbetriebnahme noch diese Woche die Anlage zu 99 Prozent einsatzfähig sei.

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