Innenminister Thomas Stobl sprach über Breitband und die Merkel-Nachfolge. Foto: Braun

Innenminister zu Gast in Tonbach: "Wir haben ein ganz bemerkenswertes Bewerberfeld."

Kreis Freudenstadt - Digitalisierung, Migration und die Merkel-Nachfolge waren Themen beim Besuch des Landesinnenministers Thomas Strobl (CDU) im Haus des Gastes in Baiersbronn-Tonbach.

Das Haus des Gastes war gut gefüllt. Eingeladen hatten der CDU-Kreisverband Freudenstadt und der CDU-Gemeindeverbands Baiersbronn. Auch der Bundestagsabgeordnete Hans Joachim Fuchtel und Bürgermeister aus dem Kreis waren nach Tonbach gekommen.

Die Begrüßung übernahm der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Beck. Er kam auch auf den Breitbandausbau zu sprechen und fragte Strobel, warum dieser so langsam vorankäme. Läge es an bürokratischen Hürden und ob es richtig gewesen sei, die Telekom zu privatisieren?

Ruf berichtet von abgelehnten Anträgen

Bürgermeister Michael Ruf sprach ebenfalls über den Breitbandausbau und abgelehnte Förderanträge. Nun würden Anträge für die wirklich weißen Flecken gestellt werden. Er sei gespannt, was Strobls Ministerium nun dazu sage, so Ruf. Strobl hatte Michael Zügel, seinen Referatsleiter für digitale Infrastruktur, mitgebracht und forderte Ruf auf, die Anträge gleich ihm mitzugeben.

Von einer extremen Kommunalförderung sprach Strobl bei der Digitalisierung. Ziel müsse es sein, auch zum letzten Schwarzwaldhof schnelles Internet zu bringen. Glasfaser im Schwarzwald zu verlegen, sei nicht nur schwierig, sondern auch teuer. Doch erst wo das Marktversagen festgestellt sei, könne man fördern. Außerdem sprach Strobl über Schulpolitik, Bauen und Polizei.

Auch Vergewaltigung in Freiburg ist Thema

"Die Bürger haben kein Verständnis dafür, dass straffällige Migranten nicht sofort abgeschoben werden", so ein Kommentar aus den Reihen der Gäste. "Wir brauchen hier beides, Herz und Härte, wer unserer Gastfreundschaft missbraucht, dessen Aufenthaltsstatus muss beendet werden", so der Innenminister über den aktuellen Vergewaltigungsfall in Freiburg. Es sei schwierig, denn es gebe einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien. Die Einschätzung stamme aus 2012. "Ich erwarte dringend eine aktuelle Lageeinschätzung, da muss das Auswärtige Amt mal in die Gänge kommen", sagte Strobl.

Strobl ging auch auf die Ankündigung von Kanzlerin Angela Merkel ein, nicht mehr für den CDU-Parteivorsitz zu kandidieren. "Wir haben ein ganz bemerkenswertes Bewerberfeld." Ein Weiter-so nach der Hessen-Wahl wäre nicht gut gewesen. Er rief dazu auf, über die Kandidaten zu diskutieren, gewählt werde der oder die neue Vorsitzende aber von den Delegierten.

"Mein Favorit ist klar Friedrich Merz. Ihm traue ich eine Erneuerung der Partei zu", sagte Ingo Christein, der Bezirksbeiratsvorsitzender von Baiersbronn, gegenüber unserer Zeitung. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe viel für das Land geleistet, aber in den letzten Jahren die Sorgen und Nöte der Bürger nicht mehr wahrgenommen.

Einen Favoriten für Merkels Nachfolge habe er nicht, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Norbert Beck. Er habe den Eindruck, dass sie müde sei, und Verständnis für ihren Schritt. "Ich finde, der Schritt war notwendig und es war weitsichtig", sagte Patrick Speiser, Kreisvorsitzender der Jungen Union. Er fände es gut, dass Merkel weiterhin Kanzlerin bleibe. Mit den drei Kandidaten gebe es eine gute Auswahl.