Oberhalb des ehemaligen Skilifts ist der geplante Standort für den Funkmasten in Mitteltal. Foto: Heiko Klumpp Foto: Schwarzwälder Bote

Funkmast Mitteltal: Baurechtsbehörde prüft gesetzliche Anforderungen / Vorkommen von seltenen Arten können gemeldet werden

Funkmasten erhitzen immer wieder die Gemüter – auch der geplante Funkmast in Mitteltal. Die Gemeindeverwaltung stellt nun klar, dass das Baugenehmigungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

Baiersbronn-Mitteltal. Der Baurechtsbehörde in Baiersbronn liegt ein Antrag auf Baugenehmigung für einen Funkmast eines Mobilfunkanbieters vor. Derzeit werden sämtliche gesetzlichen Rahmenbedingungen und öffentlich-rechtlichen Belange geprüft, deren Einhaltung Voraussetzung für die Genehmigung der baulichen Anlage ist, heißt es in einer Pressemitteilung der Gemeindeverwaltung. In Leserbriefen hatten Bürger Bedenken zu dem Vorhaben des Mobilfunkanbieters geäußert.

Im Vorfeld war der Mobilfunkanbieter gemäß der "Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände mit den Mobilfunkbetreibern" mit dem Anliegen, eine neue Mobilfunkstation in Mitteltal zu errichten, auf die Gemeinde zugekommen. Der Antragsteller habe einen für die Netzabdeckung sinnvollen Standort auf gemeindeeigenem Gelände oberhalb des ehemaligen Skilifts Talblick vorgeschlagen, so die Gemeinde.

Dieser Standort außerhalb der Ortslage wurde auch mit dem Bezirksbeirat Mitteltal abgestimmt. Das Gremium stimmte diesem Standort einhellig zu, um die Netzabdeckung für Bürger langfristig zu verbessern. Da der Mast als bauliche Anlage höher als zehn Meter ist, ist eine Baugenehmigung erforderlich, die bei der Baurechtsbehörde in Baiersbronn beantragt werden muss.

Verschiedene Fachbehörden beteiligt

Dabei, so die Gemeinde weiter, würden sämtliche gesetzlichen Anforderungen, die an das Bauvorhaben gestellt werden, geprüft. Sind diese erfüllt, sei dem Antragsteller eine Baugenehmigung zu erteilen. Hier gebe es für die Baurechtsbehörde keinen Ermessensspielraum. Das Genehmigungsverfahren sei baurechtlich genau definiert.

Bei der Prüfung werden auch verschiedene Fachbehörden beteiligt, beispielsweise die untere Naturschutzbehörde. Diese prüfe mitunter, ob durch das Bauwerk naturschutzrechtliche Belange wie Vorkommen bedrohter Pflanzen- oder Tierarten beeinträchtigt werden. Meldungen über Vorkommen von seltenen Arten leite die zuständige Baurechtsbehörde gerne an die untere Naturschutzbehörde weiter, heißt es in der Pressemitteilung.

Auch der Eingriff ins Landschaftsbild, der durch das Bauwerk erfolgt, ist Gegenstand der Prüfung. Das seien nur einige Beispiele aus dem vielfältigen Prüfkatalog, der angewendet werde, bevor ein Baugenehmigungsverfahren positiv beschieden werden könne.

Momentan läuft das Baugenehmigungsverfahren noch. Für die Antennen, von denen die Funkstrahlung ausgeht, ist entsprechend der geltenden Landesbauordnung hingegen keine Baugenehmigung erforderlich.

Für die Beurteilung der Antennen ist in Deutschland die Bundesnetzagentur zuständig. Sie prüft und überwacht die Einhaltung der gesetzlich zulässigen Grenzwerte zum Schutz von Personen. Funkanlagen werden anhand der gesetzlich geltenden Grenzwerte bewertet und können nur dann in Betrieb genommen werden, wenn die Bundesnetzagentur mit einer Standortbescheinigung die Einhaltung der Personenschutzgrenzwerte vorab bescheinigt hat. Besonders interessant sei, so die Gemeindeverwaltung weiter, dass die Bundesnetzagentur alle relevanten Aussendungen miteinbeziehe. So stelle diese sicher, dass die Personenschutzgrenzwerte in Summe eingehalten werden und nicht nur einzelne Funkanlagen bewertet werden.

Aus diesen Gründen könne der geplante Funkmast in Mitteltal erst in Betrieb genommen werden, wenn die Bundesnetzagentur die Einhaltung der "Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder" für diesen Standort bescheinigt hat.

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