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Baiersbronn Private Hausanschlüsse sollen nicht subventioniert werden

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Die Breitbandversorgung war Thema im Gemeinderat. Foto: ©Funtap – stock.adobe.com Foto: Schwarzwälder Bote

Baiersbronn (mb). Zum Thema Breitbandversorgung beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, die Hausanschlüsse auf privatem Grund nicht zu subventionieren, aber Einzelfallentscheidungen der Verwaltung zu überlassen. Außerdem beschloss der Rat, dass die Anschlüsse im Bereich Schönmünz/Langenbach nach positivem Förderbescheid realisiert werden, ebenso die Anschlüsse der Schulen. Die Maßnahme "Hinteres Tonbachtal" wird zurückgestellt. Das gemeindeeigene Verteilnetz wird im Zuge des Backbone-Ausbaus mitverlegt.

Anders als von der Kommune gewünscht im Hinblick auf die Förderungen, stellt sich die Situation mit Breitbandversorgung in der Gemeinde Baiersbronn dar. Wie von Minister Thomas Strobl bei einer Versammlung im Herbst beschrieben, lebe man in Baiersbronn in einem Paradies, was die Versorgung betreffe. "Zu 86 Prozent ist die Gemeinde über entsprechende Kabelnetze versorgt, das bedeutet, dass es hier keine Förderung von Bund und Land gibt", so Bürgermeister Michael Ruf. Die Gemeindeverwaltung konzentriere sich auf die sogenannten weißen Flecken, die keine Versorgung haben. "Das Schönmünz- und Langenbachtal und das hintere Tonbachtal gehören dazu, hier können wir eine Förderung beantragen und bekommen", so Ruf. Aktuell würden die gestellten Förderanträge geprüft. Ebenso gebe es die Möglichkeit, die Anschlüsse von Schulen zu fördern, auch hier sei man dabei, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen.

Für den Anschluss der genannten förderfähigen Gebiete und der Schulen müsste die Gemeinde trotz einer 90-prozentigen Förderung rund 640 000 Euro als Eigenanteil finanzieren. "Das Backbone-Netz, die eigentliche Datenautobahn, baut der Landkreis, die Kommunen sind für die Verteilnetze zuständig", erklärte Florian Schlenk von der Gemeinde. Im Zuge der Verlegung des Backbone-Netzes könne sich die Gemeinde mit Leerrohren baulich beteiligen, hier müssten nur die Materialkosten getragen werden. Die Zuschussanträge für die Schulen sah Schlenk als erfolgversprechend an. Lediglich die Schule in Mitteltal stelle aufgrund ihrer Größe einen Grenzfall dar. Im Moment zeichne sich eine Lösung der Versorgung für Tonbach durch Vodafone ab. Daher schlug Schlenk vor, den Förderantrag für Tonbach zunächst zurückzustellen.

Auf eine Frage von Gemeinderat Bernd Bühner (FWV) teilte Schlenk mit, dass Vodafone eine Umsetzung für Tonbach noch in diesem Jahr signalisiert habe. Auf die Frage von Gemeinderat Erwin Zepf (CDU) zur zeitlichen Umsetzung im Bereich Schönmünz erklärte Bürgermeister Ruf, dass nach der Förderzusage durch das Land in die Detailplanung und an die Vergabe gegangen werde. Die Gemeinde wolle zudem die Hausanschlüsse auf privaten Grundstücken nicht subventionieren, es gebe auch noch keine Zahlen, was so ein Anschluss monatlich koste, so Ruf.

Gemeinderat Michael Ruoss (CDU) sprach sich dafür aus, mutig voranzugehen und von Gebiet zu Gebiet zu lernen. "Wir dürfen die Gemeinde nicht von dieser Zukunftstechnik abhängen." Erfreut zeigte sich Gemeinderat Ludwig Wäckers (BUB) über die geringeren Kosten für das Tonbachtal. Es seien schließlich auch Steuergelder, die in Form von Förderungen verbraten würden.

Gemeinderat Lutz Hermann (FDP/UBL) sprach sich grundsätzlich für die Breitbandversorgung aus, gab jedoch zu bedenken, dass im Zuge des Fortschritts die aktuell geltenden Standards schnell überholt seien.

Bei Schulen künftigen Bedarf im Blick

Auf die Frage von Bezirksbeiratsvorsitzendem Christoph Jäger aus Friedrichstal nach der Notwendigkeit der Anschlüsse für die Schulen, erklärte Ruf, dass diese aufgrund des künftigen Bedarfs eine bessere Versorgung benötigen.

Kritisch sah Gemeinderat Karlheinz Nestle (FWV) den Ausbau. Ihm seien zu viele Fragen offen. Es sei durchaus möglich, dass es keine Anschlussinteressenten für das Backbone-Netz gebe. Ebenfalls müsse auch noch ein Betreiber gefunden werden.

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