Gemeinderat: Beschleunigtes Bebauungsplanverfahren löst eine Grundsatzdiskussion aus

Gleich sechs Aufstellungsbeschlüsse für Bebauungspläne in Baiersbronn, Tonbach, Obertal und Huzenbach auf der Tagesordnung sorgten bei der Gemeinderatssitzung am Dienstagabend im Rosensaal für eine Grundsatzdebatte und volle Zuhörerreihen.

Baiersbronn. In der Diskussion ging es um das charakteristische Landschaftsbild von Baiersbronn mit seinen vielen freistehenden Wohnhäusern, die Wohnungsnot vor allem junger Familien, Existenzsorgen im Tourismus und auch den Naturschutz – sowie den Wunsch der Verwaltung, durch ein verschlanktes Bebauungsplanverfahren Kosten einzusparen.

Nachfrage nach Grundstücken in der Gemeinde ist groß

Noch bis Ende des Jahres ermöglicht der Paragraf 13b des Baugesetzbuchs, Bebauungspläne in einem beschleunigten Verfahren abzuwickeln. Die Nachfrage an Wohnbaugrundstücken ist groß, so Bürgermeister Michael Ruf, gemeindeeigene Flächen sind jedoch rar. Mit dem schlankeren und somit günstigeren Verfahren ließen sich Zeit gewinnen und besonders für bauwillige junge Familien Kosten sparen. Deshalb gelte es jetzt noch rasch, besagten Paragrafen zu nutzen, um möglichst zügig Baugrundstücke anbieten zu können.

Gemeinderat Gerhard Gaiser (SPD) warb eingangs der Diskussion dafür, den typischen Streusiedlungscharakter in Baiersbronn zu erhalten. Er regte an, zunächst vorhandene Baulücken zu schließen. Ein entsprechender Vorstoß, so Bürgermeister Ruf, sei "sehr ernüchternd" gewesen. Von 20 Angeschriebenen habe einer reagiert – mit unmissverständlicher Absage.

Friederike Schneider von der Bürgeraktion Umwelt Baiersbronn (BUB) stellte in Frage, ob eine "flächenverschwenderische" Einfamilienhaus-Bebauung überhaupt noch zeitgemäß sei und nicht eher "innovative Konzepte minimalistischer Bauweise" angebracht seien, um Flächen besser zu nutzen. Ihre Fraktionskollegin Beate Schaible ergänzte: "Die Landschaft ist unser großes Potenzial. Bauland ist kostbar, hier braucht es ein Umdenken!" Zustimmung erhielten Bürgermeister Ruf und Bauamtsleiter Thomas Kuntosch von Michael Ruoss (CDU): Der Tourismus profitiere von einer lebendigen Gemeinde und Leben im Ort. In diesem Sinne sei eine weitere Bebauung zu begrüßen.

Ernst Schleh von der Freien Wähler Vereinigung (FWV) bremste ab: "Mir geht das alles zu schnell. Bei einzelnen Bebauungsplänen wäre es mir wichtig, dass wir uns Zeit lassen. Außerdem fühle ich mich noch zu wenig informiert: Was wurde schon besprochen, wer ist bauwillig, was sagen die Nachbarn?"

Lutz Hermann (FDP/UBL) gab zu bedenken, dass die Gemeinde bereits jetzt keine Gewerbeflächen mehr anbieten könne: "Es ist wichtig, dass wir Entwicklungsmöglichkeiten offen halten." Michael Seitz (SPD) befand: "Die Debatte ist anstrengend, aber lohnend." Unabhängig von baukulturellen Traditionen, aktuellen Besitzverhältnissen und drohenden Existenzsorgen komme damit ja auch zur Sprache, wie man in der Gemeinde künftig leben wolle. Die Diskussion verdeutlichte: Eine pauschale Vorgehensweise bei so unterschiedlichen Gebieten wie in Obertal und Tonbach findet keine Mehrheit. Letztlich wurde von Fall zu Fall mehrstufig abgestimmt (Info).

 Höfer Rain in Baiersbronn:

Ein Bebauungsplan wird aufgestellt (drei Enthaltungen) und im beschleunigten Verfahren abgewickelt (fünf Gegenstimmen und fünf Enthaltungen).   Höferköpfle II in Baiersbronn: Der Bebauungsplan wird aufgestellt (zwölf Ja-Stimmen, sechs Gegenstimmen), und zwar im beschleunigten Verfahren (zehn Ja-Stimmen, acht Gegenstimmen).

  Freyenhöfe in Tonbach: Der Bezirksbeirat sieht hier Beeinträchtigungen für Anlieger und Hoteliers und hat den Aufstellungsbeschluss deshalb abgelehnt (mit vier Ja- und einer Gegenstimme). Dem folgte der Gemeinderat mit 13 Gegenstimmen und lehnte ihn ebenfalls ab.

  Hinterer Hirschauerwald in Obertal: Der Bezirksbeirat in Obertal hat sich einstimmig für einen Bebauungsplan ausgesprochen. Die Hälfte der Grundstücke, so berichtete Maike Weiss, gehört bereits der Gemeinde und kann dementsprechend zügig bebaut werden. Der Gemeinderat gab sein Ja zur Aufstellung und zum beschleunigten Verfahren bei einer Gegenstimme. Mit der Planung wird das Freiburger Planungsbüro fsp.stadtplanung beauftragt.

 Sonnenheim in Obertal: Für einen Bebauungsplan für diese Mischbaufläche hat der Bezirksbeirat Obertal einhellige Zustimmung signalisiert. Mit einer Gegenstimme beschloss der Gemeinderat nun, diesen Bebauungsplan ins beschleunigten Verfahren aufzunehmen.

 Hahnbergweg in Huzenbach: Hier gibt es konkrete Bau-Interessenten. Ortsvorsteher Eckard Wahr berichtete dazu: "Bei uns auf dem Dorf ist der Wunsch nach wie vor da, als junge Familie ein Einfamilienhaus zu bauen." Der Bebauungsplan kommt laut Gemeinderatsbeschluss (zwei Gegenstimmen) ins beschleunigte Verfahren.