Vier Monate Vollsperrung "Bärendienst". Abfuhr für Wildtierpark Alexanderschanze.
Baiersbronn - Rückenwind aus dem Parlament: Timm Kern, FDP-Landtagsabgeordneter, unterstützt die Resolution des Baiersbronner Gemeinderats gegen eine mehrmonatige Straßensperrung am Ruhestein.
"Ich fordere die zuständigen grüne Minister Hermann und Untersteller auf, alternative Verkehrslösungen zu entwickeln, die für die Menschen vor Ort weniger Alltagsprobleme verursachen", so Kern. Er bezieht sich auf die Debatte um den geplanten Umbau der Verkehrsführung am Nationalparkzentrum am Ruhestein. Wie berichtet, sollen unter anderem die Kreuzung B500/L 401 zu einem Kreisverkehr umgebaut und Parkplätze angelegt werden.
Das Regierungspräsidium Karlsruhe will die L 401 für vier Monate voll sperren; in der Debatte ist außerdem ein Modell mit kürzerer Vollsperrung, das jedoch die Gesamtbauzeit verlängere. Die Entscheidung, welche Variante zum Tragen kommt, soll bald in Stuttgart gefällt werden. Baiersbronn bezeichnete eine viermonatige Vollsperrung als unzumutbare Belastung für Bewohner sowie für Hotellerie und Gastronomie. Kern findet, die Sperrung erweise "Arbeitnehmern, Handwerkern und Gastronomen einen Bärendienst".
Rundumschlag beim Nationalpark
Kern holt bei dieser Gelegenheit auch zum Rundumschlag beim Nationalpark Schwarzwald aus. "Er zeigt symptomatisch die verfehlte politische Schwerpunktsetzung der grün-schwarzen Landesregierung", wettert der FDP-Politiker. Alleine das "Prestigeprojekt neues Besucherzentrum" am Ruhestein habe die 50-Millionen-Euro-Marke "geknackt". Der Nationalpark entwickle sich zum "finanziellen Fass ohne Boden". Die Torusimus-Förderung im Nordschwarzwald bleibe hingegen "zusehens auf der Strecke". Kern fordert die Regierung auf, "diese Fehlentwicklung zu stoppen" und die "überbordende Finanzausstattung" des Nationalparks zu drosseln. Das Land habe mit Schienen, Straßen, Mobilfunk-Infrastruktur, Schulen und Polizei "viele staatliche Aufgaben", die vernachlässigt würden, und die "weiter oben auf der Agenda" stehen müssten.
Umweltministerium antwortet Kern
Das Umweltministerium antwortete Kern auch auf eine Anfrage zum Thema Nationalpark. Demnach gab das Land im Jahr 2018 rund 9,1 Millionen Euro für das 95-köpfige Personal, Sachausstattung und Investitionen in den Nationalpark aus. Der Neubau des Besucher- und Infozentrums am Ruhestein werden aktuell mit 50,1 Millionen Euro beziffert. Eingerechnet sei darin jedoch nicht nur der Bau, sondern auf die Dauerausstellung (drei Millionen Euro), die öffentliche Erschließung (vier), die Neuordnung des Verkehrs (2,2), das Nationalpark-Haus in Herrenwies (zwei) und eine Risikovorsorge (3,43).
In die übrige Tourismus-Förderung rund um den Nationalpark seien bislang 25 kommunale Projekte mit insgesamt 6,8 Millionen Euro vom Land gefördert worden. Auf den Kreis Freudenstadt entfielen 17 Vorhaben mit einer Summe von 3,2 Millionen Euro. Dass das Ministerium den geplanten Wildtierpark Alexanderschanze nicht weiter fördert, liege daran, dass bislang weder beim Umwelt- noch beim Europaministerium Förderanträge dazu eingegangen seien. Wie berichtet, hatte der Förderverein Wildtierpark Alexanderschanze mit dem Freudenstädter OB Julian Osswald an der Spitze massiv protestiert, dass im Haushalt des Landes kein Geld für dieses Projekt eingeplant ist.
Aus der letzten Antwort des Ministeriums geht jedoch hervor, dass das Land kein Interesse an einer Finanzierung des Wildtierparks hat, obwohl Osswald von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Vorfeld anderslautende Signale wahrgenommen haben will und der Förderverein darauf hin in finanzielle Vorleistung ging. Es gebe für das Land "keine Veranlassung", für privat initiierte Projekte "die finanzielle Verantwortung zu übernehmen".
Sie sollten stattdessen ihre Vorhaben selbst "auf einer soliden finanziellen Basis gründen", einschließlich der Kosten für den laufenden Betrieb. Wie berichtet, sollen im Wildtierpark Alexanderschanze Wisenten, eine Art europäischer Bisons, wieder angesiedelt werden. Aus Sicht des Ministeriums könne der Park damit dem Artenschutz und der Landschaftspflege durch eine naturverträgliche Beweidung durchaus dienen – das lasse sich jedoch auch "mit Rindern und Schafen erreichen".
