Hans-Ulrich Rülke: FDP kein fundamentalistischer Gegner des Projekts. Gäste nutzen Fragerunde.
Baiersbronn - Was bringt ein Nationalpark der Region und was nimmt er? So lautete die zentrale Fragestellung der FDP/DVP-Landtagsfraktion, die zu einem Bürgerempfang ins Hotel Rose nach Baiersbronn eingeladen hatte.
Timm Kern und seine Fraktionskollegen Hans-Ulrich Rülke und Friedrich Bullinger machten ihre Positionen deutlich und diskutierten in kleiner Runde die Sorgen der Menschen vor Ort.
"Das Thema Nationalpark überlagert alles hier in Baiersbronn", so Rülke, der die Frage nach dem Sinn des Projekts Nationalpark stellte, das gegen den Willen der Bürger durchgesetzt werden solle. Die FDP sei kein fundamentalistischer Gegner so eines Projekts, doch eine Umsetzung in einem Gebiet, in dem es auf massive Gegenwehr der Bevölkerung treffe, sei aus Sicht der FDP wenig sinnvoll. Der Fraktionsvorsitzende sprach auch das Borkenkäferproblem an. Dass dieses in den Griff zu bekommen sei, beruhe auf reinen Vermutungen. "Ich habe den Ministerpräsidenten aufgefordert, eine Garantie zu übernehmen und entsprechende Entschädigungen zu garantieren, wenn man sich so sicher sei, doch das lehnte er ab", sagte Rülke.
"Welcher Tourist interessiert sich für Käfer in totem Baum"?
Ein Nationalpark sei keine Notwendigkeit, auch bringe er wenig für den Tourismus. Es sei die Frage, welcher Tourist sich für seltene Käfer in einem toten Baumstamm interessiere. Die »Politik des Gehörtwerdens« demaskiere sich beim Thema Nationalpark selbst. Denn seit Mai wisse man, dass die Bevölkerung dieses Projekt ablehne, erklärte Rülke. Es sei es nicht wert, eine so schöne Gemeinde wie Baiersbronn zu spalten. Die Landesregierung werde den Nationalpark vermutlich mit ihrer Mehrheit im Landtag und Teilen der CDU beschließen, prophezeite Rülke.
Timm Kern zielte auf das Thema Verkehr und Nationalpark ab: »Wie kann man ein Gutachten in Auftrag geben und die Verkehrssituation nicht beachten?«, wo jetzt schon jeder wisse, wie verheerend schlecht man an die Autobahnen angebunden sei. Als bildungspolitischer Sprecher kritisierte Kern auch die Schulpolitik der Landesregierung. »Dass man ein erfolgreiches Schulsystem in kurzer Zeit so gegen die Wand fahren kann, ist mir unbegreiflich«, sagte Kern.
Friedrich Bullinger sprach von einem künstlich erschaffenen Gebilde, das die Regierung viel Geld kosten werde. "Es ist ein Nationalpark auf Pump. Die Einrichtung, die Unterhaltung und der entgangene Nutzen der Staatswaldflächen kosten jährlich viel Geld", sagte Bullinger. "Mir sind heute Mogeleien aufgefallen. Gerade das enge Tal, wo sind da 500 Meter Abstand zum Privatwald? Glauben Sie, der Borkenkäfer macht bei 499 Metern Halt?", fragte er.
Rund 30 Gäste waren der Einladung der FDP/DVP-Landtagsfraktion gefolgt und stellten bei der Fragerunde viele Fragen an die Landtagsabgeordneten.
"Was machen Sie mit dem Nationalpark, wenn Sie wieder in der Regierung sitzen?", lautete eine der Fragen. "Ich kann mir vorstellen, dass man bei Zustimmung des Landtags Korrekturen vornimmt, die 'Verbieteritis' und die Entmündigungen der Angrenzer im Privatwald könnte man korrigieren", sagte Friedrich Bullinger.
Wolfgang Tzschupke erklärte, dass Naturschutz und Tourismus nicht vereinbar seien. Dies sehe man an den Bedenken des NABU bei der Planung eines Baumwipfelpfads in Bad Wildbad. "Die Vorstellung, solche Projekte sind gut für den Tourismus, ist eine Illusion", sagte Tzschupke. Eine Illusion sei es auch, dass die Landesregierung Gelder mit dem Füllhorn über der Region ausschütten werde, sagte Timm Kern, der "das Ding als nicht finanzierbar" ansieht.
Kreisrat Ernst Wolf teilte seine Sicht mit: "Sind wir bockig oder machen wir das Beste daraus. Ich sehe, es fließen sechs Millionen Euro in die Region. Als Realpolitiker muss ich mich fragen, wie machen wir das Beste aus der Situation."
Eines hatten die Abgeordneten deutlich gemacht: Die Mehrheit im Landtag entscheidet über das Projekt Nationalpark, nicht der Bürger.