Gemeinderäte von Baiersbronn und Seewald legen Regelwerk und Zeitplan für Nationalpark-Abstimmung fest.
Baiersbronn/Seewald - Bereits in früheren Sitzungen hatten die Gemeinderäte in Baiersbronn und Seewald einer Bürgerbefragung über die Errichtung eines Nationalparks Nordschwarzwald zugestimmt.
Am Dienstagabend ging es in beiden Gremien um den Zeitplan und das Regelwerk. Baiersbronns Bürgermeister Michael Ruf stellte in der Sitzung die Vorlage der Verwaltung vor. Er wies darauf hin, dass es sich um eine reine Meinungserhebung ohne Entscheidungsbindung handle. Die Gemeinde habe keinerlei Entscheidungsbefugnis in der Sache, dennoch könne man aus der Quote der Rückläufe und dem Ergebnis Schlüsse ziehen. Die Spielregeln für die Befragung könne jede Gemeinde selbst festlegen, es gebe keine rechtliche Vorgaben.
Seitens der Gemeindeverwaltung schlug er vor, die Befragungsunterlagen am 26. April mit einem frankierten Rückumschlag zu versenden. Letzter Rückgabetermin sei der 12. Mai. Ab 18 Uhr ermittle ein Gremium das Ergebnis und veröffentliche dieses im Anschluss. Befragt werden alle Bürger ab 16 Jahren. Es werde versucht, den Befragungstermin einheitlich mit den weiteren betroffenen Kommunen wahrzunehmen, so Ruf.
Für Diskussionen im Baiersbronner Gemeinderat sorgte die Ausgestaltung des Fragebogens und der Zeitpunkt der Befragung. Gerhard Gaiser (SPD) sprach sich dafür aus, den Entwurf für das Nationalparkgesetz abzuwarten, um konkrete Informationen aus dem Gesetzestext für die Entscheidungsfindung vorliegen zu haben.
"Ich würde es begrüßen, das Gesetz abzuwarten", sagte Gaiser. Bürgermeister Ruf informierte über ein Schreiben von Landwirtschaftsminister Alexander Bonde, nach dem kein konkreter Termin für die Verabschiedung des Landesgesetzes genannt werden könne. Das Ministerium habe es allerdings in der Hand, noch vor dem Befragungstermin ein Gesetz zu verabschieden, merkte Ruf an.
Wichtig sei es, mit dem Befragungstermin nicht in die Sommerpause zu rutschen – das biete Angriffspunkte und führe zu Unmut. "Das Gesetz beschreibt die Gebietskulisse. Es wäre schon wichtig zu wissen, was da genau drinsteht", gab Ludwig Wäckers (BUB) zu bedenken. Gleichzeitig griff er einen Vorschlag von Friederike Schneider (BUB) auf, die neben den für die Befragung vorgesehenen Dafür- und Dagegen- Stimmen ein drittes Kästchen für "Ich kann mich jetzt noch nicht entscheiden" anregte.
Befragungsalter liegt bei 16 Jahren
"Wir stellen den Antrag, dies so aufzunehmen", sagte Wäckers. Schneider machte deutlich, dass ein drittes Kästchen nicht für "Unentschieden" gedacht sei, sondern für "Ich warte den Gesetzestext ab". Es gebe viele, die nicht wissen, was da genau kommt.
"Das Thema ist doch ganz einfach. Wer wirklich keine Meinung hat, kann den Zettel unbeantwortet einpacken", sagte Erwin Zepf (CDU). Horst Medel (CDU) rief dazu auf, sich an den Beschluss zu halten und keine Verzögerung zu betreiben. Jörg Marx (SPD) sah ebenfalls das Risiko, bei einer Verschiebung in die Sommerpause zu kommen.
Das Befragungsalter ab 16 Jahren begrüßte er. Bei einer Gegenstimme und vier Enthaltungen nahm der Baiersbronner Gemeinderat den Vorschlag der Verwaltung, den Termin sowie das Befragungsalter an. Der Antrag der BUB-Fraktion auf ein drittes Abstimmungskästchen wurde mehrheitlich abgelehnt.
Auch die Gemeinde Seewald wird sich an der Bürgerbefragung zum möglichen Nationalpark Nordschwarzwald beteiligen. Bürgermeister Gerhard Müller legte dem Gremium am Dienstagabend das von der Baiersbronner Verwaltung ausgearbeitete Regelwerk mit Zeitplan vor.
Demnach sollen auch in Seewald ab 26. April die Fragebogen versendet werden. Um an der Auswertung teilzunehmen, müssen die anonymen Rückantworten bis 18 Uhr am 12. Mai beim Bürgermeisteramt Seewald im Rathaus Besenfeld vorliegen.
Karin Bosch hält Ausgaben für sinnlos
Das Ergebnis der Umfrage soll dann im Gemeinderat diskutiert werden und ihm als Grundlage für einen richtungsweisenden Beschluss dienen. Diesen wird Bürgermeister Müller an die Landesregierung in Stuttgart als Stimmungsbild aus der Bevölkerung weitergeben.
Dass, anders als bei Wahlen, auch 16- und 17-Jährige angeschrieben werden sollen und ihr Votum abgeben dürfen, darin waren sich die Gemeinderäte einig, nicht aber über den Sinn und Zweck der Umfrage selbst. Karin Bosch sprach angesichts der vielen anstehenden Aufgaben von einer sinnlosen Geldausgabe und fragte den Bürgermeister nach den Kosten für Porto, Rückporto und das kopiergeschützte Papier. Der bezifferte die Kosten auf maximal 5000 Euro.
Bei der Abstimmung in Seewald gab es eine Gegenstimme und eine Enthaltung.