Kommunales: Baiersbronner Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2020 und Wirtschaftspläne
Den Haushalt 2020 hat der Gemeinderat Baiersbronn in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Die Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden gab es aber nur in Papierform.
Baiersbronn. Das Gremium hatte dem entsprechenden Antrag von Karlheinz Nestle (FWV) angesichts der vorgerückten Stunde geschlossen zugestimmt. Dennoch hatten es die Schriftstücke in sich. Insbesondere die kommenden Projekte und die damit einhergehende Neuverschuldung waren Themen.
Der Rat stimmt nicht nur dem Haushalt zu, der im Dezember eingebracht worden war (wir berichteten), sondern verabschiedete auch die Wirtschaftspläne der Baiersbronn Touristik und der Gemeindewerke. Bürgermeister Michael Ruf sprach von einem straffen Programm, das aber solide finanziert sei.
Lösung für Bahnübergang
Für die CDU-Fraktion hatte Michael Ruoss die Rede verfasst. Er ging insbesondere auf die großen – auch finanziellen – Herausforderungen durch die anstehenden Projekte ein. Es brauche einen prüfenden Blick und Ausgabendisziplin. Die Unterdorfsanierung bewertete Ruoss als ein erfolgreiches Vorzeigeprojekt.
Zudem forderte er, die Hochwasserschutzmaßnahmen zeitlich komprimiert umzusetzen, um das Risiko eines Schadenseintritts zu mindern. Der Zeitverlust durch planerische Unstimmigkeiten müsste kompensiert werden. In Sachen Digitalisierung sollte man mutig einige Maßnahmen umsetzen, auch wenn es noch einige Fragezeichen in Sachen Nachfrage und Umsetzung gebe.
Die gemeinsame Gartenschau bedeute eine Aufwertung. Eine Umlauf-Gondelbahn auf den Stöckerkopf sollte nun – nach dem Erwerb von wichtigen Grundstücken – mit Nachdruck verfolgt werden.
Ruoss forderte mit Blick auf die Gartenschau 2025, eine Lösung für den Bahnübergang zu finden. Wenn der Kreisel bis Herbst nicht entschieden sei, wäre ein Aufarbeiten der verkehrlichen Anbindung ohne direkten Eingriff in den Bahnübergang sinnvoll. Die geplante Brücke sei allerdings keine Alternative.
Ruoss empfahl auch digitale Schilder, die auf aktuelle Veranstaltungen hinweisen. Zudem müsse es gelingen, den Abmangel der Baiersbronn Touristik unter der Grenze von zwei Millionen Euro zu halten, die geplante Überschreitung in 2021 finde daher nicht die Zustimmung der CDU-Fraktion.
Wieder ein Jugendforum
Im Namen der FDP/UBL-Fraktion hatte Ulli Schmelzle die Haushaltsrede erstellt. Er lobte die disziplinierte Haushaltspolitik der Gemeinde, die auch trotz der Neuverschuldung in 2021 überschaubar und seriös bleibe.
In Sachen Personalgewinnung für die Gemeinde gelte es, weiter in die Offensive zu gehen. Die Verwaltung sollte sich in Sachen Servicefreundlichkeit an Beispielen der freien Wirtschaft orientieren. Beim öffentlichen Verkehrsnetz müsse man darauf achten, die innergemeindlichen Linien und Bahnverbindungen optimal zu takten.
Durch entsprechende Rahmenbedingungen solle die Gemeinde die Gastronomie und den Einzelhandel unterstützen. Es sei sinnvoll, den Kreisel weiter zu verfolgen.
Beim Thema Digitalisierung bewege sich die Gemeinde noch auf der Ebene eines Entwicklungslands. Bund und Land seien gefordert, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen. Ein Ideenwettbewerb zum Thema Nachhaltigkeit könnte neue Impulse bringen.
Die Schulsozialarbeit sollte nach Ansicht der Fraktion ausgebaut werden, die Effizienz des Jugendzentrums werde nach wie vor nicht deutlich genug dargestellt. Zudem wünsche sich die Fraktion eine Wiederaufnahme des Jugendforums. Ein verstärktes kulturelles Engagement der Gemeinde wäre wünschenswert. Die Fraktion regte an, den Bau von Freiflächen-Fotovoltaik-Parks zu prüfen. Von gut investiertem Geld sprach Schmelzle im Bereich des Tourismus. Man sei bereit den Verlust von mittlerweile 1,9 Millionen Euro mitzutragen.
Ein großes Thema seien aktuell Heil- und Kurwälder, diesen Trend dürfe man nicht verschlafen. Die Fraktion forderte dazu eine Stellungnahme. Der Wiederaufbau der Sesselbahn am Stöckerkopf sei ein wichtiger Tourismusfaktor. Hier gelte es, Investoren anzulocken.
Nicht an Kritik gespart
Karlheinz Nestle ( FWV) sparte in seiner Haushaltsrede nicht mit Kritik. Zu dem finanziellen Spielraum bei Großprojekten, von dem Ruf gesprochen habe, passe die Einschätzung der Kommunalaufsicht zur mittelfristigen Finanzplanung der Gemeinde nicht. Er sah die geplante Neuverschuldung bis 2023 in Höhe von acht Millionen Euro kritisch.
Die Bereitstellung von Kindergartenplätzen sei eine Pflichtaufgabe, hier bestehe dringender Handlungsbedarf. Der Flächennutzungsplan sei in die Jahre gekommen. Es gelte, Baumöglichkeiten zu schaffen.
Die Gemeinde sollte prüfen, ob ortschafts- und teilortbezogene Budgets nicht zu einer Vereinfachung beitragen könnten angesichts der Tatsache, dass manche Vorhaben dort wegen personeller und organisatorischer Defizite nicht umgesetzt werden konnten. Unstrittig sei der hohe Stellenwert des Tourismus. Dem Verlust von 1,9 Millionen Euro stehe eine immaterielle Wertschöpfung gegenüber. Mit Blick auf die zunehmende Zahl der Tagestouristen forderte die Fraktion, den Trend in der Hotelerie, sich vom À-la-Carte-Essen zu verabschieden, zu stoppen.
Ingenieur für Klimaschutz
Fraktionssprecher Ludwig Wäckers von der BUB-Fraktion hielt sich in seinen schriftlichen Ausführungen kurz und schnörkellos. Angesichts des Klimawandels und der Katastrophen auf der ganzen Welt forderte die BUB-Fraktion, auch in der Gemeinde Baiersbronn einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden, sowie die Verpflichtung zur Installation auf privaten Neubauten könnten solche Maßnahmen sein. Die Einrichtung von weiteren E-Tankstellen sollte geprüft werden, auch ein Jobticket für Gemeindemitarbeiter könnte zur CO2-Minderung führen. "Wir beantragen die Einrichtung einer Ingenieurstelle für den Klimaschutz zur Beratung", heißt es weiter. Wünschenswert wäre neben dem Kreisel am Bahnübergang in Baiersbronn auch ein Kreisverkehr in Klosterreichenbach im Bereich der Murgtalstraße.
Aufgrund des zunehmenden Flächenverbrauchs und dem damit einhergehenden Ausverkauf der Natur sollte über neue Wohnformen und Siedlungsformen nachgedacht werden. Die Schaffung eines Waldkindergartens werde sehr begrüßt, in "die Pötte" kommen sollte die Gemeinde auch in Sachen Boulder-Raum. Der Faktionsvorsitzende fragte, welche Maßnahmen die Gemeinde gegen das Bienen- und Insektensterben vorschlage oder ergreife. Eine zentrale Lasershow für die Bürger könnte eine Alternative zum privaten Feuerwerk an Silvester sein. Hier forderte die Fraktion entsprechende Vorschläge.
Leerstand bereitet Sorge
Der SPD-Fraktionssprecher Gerhard Gaiser forderte bezahlbaren Wohnraum, umweltfreundliche Mobilität und kulturelle Attraktivität. Ein jährlicher Energie- und Klimaschutzpreis sollte initiiert werden, ebenso sollte geprüft werden, ob alle öffentlichen Gebäude mit Ökostrom versorgt werden könnten. Zudem sollte es einen Energietag geben. Der Klimaschutz müsse als übergeordnetes strategisches Ziel der Gemeinde verankert werden. Eine Konzeption mit Prioritätenliste zur jährlichen Steigerung der eigenen regenerativen Stromgewinnung werde erwartet.
Lob gab es für die Arbeit der Baiersbronn Touristik. Für noch mehr Bürgernähe beantragte die Fraktion eine Bürger- und Gemeinderatsfragestunde bei jeder Sitzung des Gemeinderats. In vielen Projekten spiegele sich bereits die Baiersbronner Baukultur wieder. Gaiser schlug einen jährlichen Baiersbronner Baukulturpreis vor.
Sorge bereite der innerörtliche Leerstand. Für das bevorstehende Grünprojekt sprach sich die Fraktion für ein Verkehrskonzept aus, das geplante Gartendorf sehe man als gute Chance. "Die SPD Fraktion wird auch in Zukunft die Hefe im Teig der Baiersbronner Kommunalpolitik sein", versprach Gaiser.
