"Es geht heute nicht darum, konkrete Maßnahmen zu beschließen, sondern es soll über die Offenlage der Lärmaktionsplanung entschieden werden", verdeutlichte der Ordnungsamtsleiter. Aufgrund der coronabedingten Versammlungsverbote sei es nicht möglich, öffentliche Diskussionsveranstaltungen anzubieten, daher bestehe online die Möglichkeit, die Vorschläge einzusehen. Natürlich stehe auch das Ordnungsamt für Nachfragen bereit.
"Ich bitte darum, den Lärmaktionsplan mit Augenmaß auszuführen. Es gibt auch Leute, die ihr Geld auf der Straße verdienen und auch Steuern zahlen", so Gemeinderat Fritz Kalmbach (CDU). Gemeinderat Gerhard Gaiser (SPD) bat darum, nochmals zu verdeutlichen, warum der Ortsteil Obertal nicht in die Planungen mit einbezogen wurde. "Es wurde die ganze Landesstraße 401 untersucht. Aber es sind Werte nötig, die etwas hergeben", sagte Burkhardt. Bürgermeister Michael Ruf erklärte, dass die Werte in Obertal keinen Handlungsbedarf ergeben hätten. Allerdings könne sich der Bezirksbeirat Obertal zum Lärmaktionsplan äußern und eigene Vorschläge machen.
Gemeinderat Ingo Christein (CDU) bat darum, ein Tempolimit auf gut ausgebauten Straßen zu überdenken. Viele seien auf die tägliche Nutzung der Straßen angewiesen. Gemeinderat Bernd Bühner (FWV) betonte, dass natürlich an die direkten Anwohner der Straßen gedacht werden müsse, aber alles müsse mit Maß und Ziel umgesetzte werden. Er höre oft, dass es eine Weltreise sei, bis man in Baiersbronn ist, so Bühner.
Alle können sich beteiligen
Bürgermeister Ruf betonte nochmals, dass jeder aufgefordert sei, sich zu äußern und an der Planung der Vorhaben zu beteiligen. Der Bezirksbeiratsvorsitzende von Friedrichstal, Christoph Jäger, erklärte, dass bereits mehrfach versucht worden sei, die Geschwindigkeit in der Ortsdurchfahrt Friedrichstal zu reduzieren. Er hoffe, dass es nun endlich eine Verbesserung für die betroffenen Anwohner gebe. Die Untersuchungswerte hätten gezeigt, dass durch eine Geschwindigkeitsreduzierung nur Sekunden für den Autofahrer verloren gehen würden.
Gemeinderat Karlheinz Nestle (FWV) sprach sich für eine einheitliche Regelung der Geschwindigkeit in allen Ortsteilen aus. "Es wäre wichtig zu wissen, ob mit einer Reduzierung auf 40 Kilometer pro Stunde auch die Ziele des Lärmaktionsplans erreicht werden können", sagte Nestle. Der Unterschied sei schon signifikant, führte Burkhardt aus. Es gebe jedoch auch Situationen, in denen Tempo 40 sinnvoll sei wie zum Beispiel bei langen Ortsdurchfahrten. Dies hätten die Experten so im technischen Ausschuss erklärt. Eine genaue Vergleichsberechnung zwischen Tempo 30 und 40 soll vor weiteren Beratungen erstellt werden, sicherte die Verwaltung zu.
Gemeinderat Lutz Hermann (FDP) sprach sich für eine vermehrte Umgestaltung der Straßen zur Minderung der Geschwindigkeit aus. Verbote seien eher schlecht. "Es ist müßig, über 30 oder 40 zu diskutieren. Wenn sich alle an 50 halten würden, müssten wir nicht über das Thema diskutieren", betonte Gemeinderat Horst Medel (CDU). Erfahrungsgemäß werde immer schneller gefahren, daher sei es sinnvoll, an Tempo 30 festzuhalten.
Gemeinderätin Christine Günter (FWV) vertrat die Ansicht, dass die Uneinheitlichkeit der erlaubten Geschwindigkeit ein Problem sei, sie könne sich auch ein Tempo 40 in allen Ortsdurchfahrten vorstellen.
Für eine einheitliche Tempo-30-Regelung überall dort, wo die Bereiche dicht besiedelt sind, sprach sich Gemeinderat Michael Seitz (SPD) aus.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat am Ende der Diskussion, die Verwaltung mit der Offenlage zu beauftragen und so die Beteiligung der Träger der öffentlichen Belange und der Öffentlichkeit zur Lärmaktionsplanung in die Wege zu leiten.
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