Kommunales: Finanzielle Zukunft der Gemeinde nach Corona
Baiersbronn. Wie die finanzielle Zukunft der Gemeinde Baiersbronn nach Corona aussieht, konnte Kämmerer Jochen Veit in der letzten Sitzung des Gemeinderats nicht genau sagen. Trotzdem zeichnete er ein nicht ganz so düsteres Bild, wie noch vor einigen Wochen angenommen. Die Corona-Pandemie hat große Auswirkungen auf die finanzielle Situation, daher war es wichtig, dem Gemeinderat noch vor der Sommerpause einen Überblick über die aktuelle Lage zu geben.
Jochen Veit konnte von einem kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt berichten, der erst kürzlich von der Finanzkommission geschlossen wurde. "Die Gewerbesteuerrückgänge sollen von Land und Bund ausgeglichen werden, es stehen dafür Mittel zur Verfügung", sagte Veit. Ebenso sehe es bei den Schlüsselzuweisungen aus. "Die Rückgänge beim Einkommensteueranteil müssen wir als Kommune jedoch voll tragen." Welche genauen Beträge jedoch erwartet werden können, sei unklar. "Erst im September können wir vielleicht konkrete Zahlen auf den Tisch legen, bisher sind es eher Prognosen". Dann werde es eine Sondersteuerschätzung geben, die auch den Blick auf das kommende Haushaltjahr öffne. "Dann werden sich auch die Zusagen des Landes konkretisieren", sagte Jochen Veit.
Keine Neuverschuldung in diesem Jahr geplant
Für Baiersbronn bringe dies bisher einen Minderbetrag im Ergebnishaushalt von rund 920 000 Euro, dies bedeute bei einem gleichgebliebenen Mehraufwand einen Überschuss im Gesamtergebnis von nur noch 265 000 Euro. Bisher war von einem Überschuss von 1,2 Millionen Euro ausgegangen worden.
Coronabedingt verschoben wurden bei den Investitionen die Fahrzeuge im Fuhrpark und im Winterdienst sowie der Investitionszuschuss an die Baiersbronn Touristik, insgesamt also 308 000 Euro. "Es ist aber keine Neuverschuldung in diesem Jahr vorgesehen", so der Kämmerer. "Es hätte schlimmer kommen können", sagte Gemeinderat Gerhard Gaiser (SPD). Er fragte nach der Grundsteuerreform und der möglichen Erhöhungen für die Grundbesitzer. Ebenso sprach er die Möglichkeit an, unbebaute Grundstücke im Innenbereich mit einer Grundsteuer zu belegen. "Die Höhe der Grundsteuer legt der Gemeinderat fest", so Jochen Veit.
